Marketing: Sind Lieferdienste für falsche Angaben der Restaurants verantwortlich?

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Online-Lieferdienste gibt es mittlerweile wie Sand am Meer. Viele Restaurants nutzen diese Möglichkeit, um online für ihre Speisen Werbung zu machen. Doch was ist, wenn die Partnerrestaurants falsche Angaben machen? Ist dann etwa der Betreiber des Lieferdienstes dafür verantwortlich? Diese Frage hat das Kammergericht Berlin beantwortet.

Verband geht gegen Lieferdienst wegen fehlender Zusatzstoffe vor

Ein Wettbewerbsverband leitete gegen den Betreiber eines Online-Lieferdienstes rechtliche Schritte ein, weil auf der Webseite des Lieferdienstes Angaben (z.B. über die Grundpreise und Zusatzstoffe) fehlten.

Der Betreiber der Plattform wehrte sich aber dagegen mit dem Argument, dass die Restaurants die Informationen an ihn übermitteln und Mitarbeiter die Daten in die Datenbank der Plattform eintragen. Bei über 10.000 Restaurants mit je ca. 80 Speisen und 10 verschiedenen Getränken könne er die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen. Ob das ausreichte, um aus der Nummer wieder rauszukommen, hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Online-Lieferdienst für falsche und fehlende Angaben verantwortlich

Dem Kammergericht Berlin (Urteil vom 21. Juni 2017, 5 U 185/16) reicht das Argument des Lieferdienstes nicht und verurteilte den Betreiber. Das Gericht behandelte die fehlerhaften Informationen der Restaurants im Ergebnis nämlich nicht als fremde, sondern als eigene Inhalte des Online-Lieferdienstes.

Der Grund: Die Plattform gab die von den Restaurants übermittelten Informationen selbst auf der Internetseite ein. Die Eintragung erfolgte also nicht automatisch, bei der der Betreiber der Webseite keine Kenntnis von den nutzergenerierten Inhalten hat. Außerdem nahm der Lieferdienst eine aktive Rolle ein, weil er den Vertrieb der Speisen und Getränke massiv (z.B. durch Werbung) unterstützt.

Praxis-Tipps:

Immer wieder müssen sich Gericht mit Rechtsverletzungen auf Internetportalen beschäftigen. Das Problem der Haftung für Inhalte betrifft dabei auch Bewertungsportale und Foren. Unseren Beitrag rund um die Verantwortlichkeit für Nutzerinhalte, Kundenmeinungen und Bewertungsportalen können Sie hier abrufen: https://www.e-recht24.de/artikel/haftunginhalte/6036-haftung-nutzerinhalte.html

Praxis-Tipp
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