Online Marketing: Dürfen Unternehmen ehemalige Kunden Werbung zusenden?

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Um Kunden Werbung schicken zu dürfen, brauchen Händler und Dienstleister wirksame Einwilligungen. Der Telekom wurde es nun aber zum Verhängnis, dass sie eine zu weitgehende Einwilligungserklärung verwendete. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Telekom wollte mit Kunden auch nach Vertragsende in Kontakt bleiben

Die Telekom wollte ihre Kunden gerne auch nach Vertragsende mit Werbung versorgen. Deswegen verwendete sie bei Abschluss eines Telefonvertrages eine Werbeklausel, die es in sich hatte. Danach willigten die Kunden ein, dass die Telekom die Vertragsdaten des Kunden zur „individuellen Kundenberatung“ auch bis zum Ende des auf die Vertragsbeendigung folgenden Jahres nutzen durfte.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war damit nicht einverstanden. Dieser Zeitraum war den Verbraucherschützern zu lang. Außerdem bemängelten sie, dass die Telekom in der Werbeeinwilligung gleich mehrere Möglichkeiten aufführte, wie sie den Kunden kontaktieren wollten (E-Mail, Telefon, SMS, MMS).

OLG Köln untersagt Werbung nach Vertragsende

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 2. Juni 2017, Az. 6 U 182/16) hatte mit der Klausel auch ein Problem. Das Gericht urteilte, dass die Telekom gegen das Verbot belästigender Werbung verstoßen hatte. Die Klausel war nämlich zu unbestimmt.
Denn: Sie erfasste auch Fälle, in denen der Kunde möglicherweise schon ca. 2 Jahre bei einem anderen Telekommunikationsanbieter untergekommen ist. Wofür dann noch eine „individuelle Kundenberatung“ aus Sicht des ehemaligen (!) Kunden nötig sein soll, war deswegen nicht nachvollziehbar.

Praxis-Tipps:

1.    Das Gericht hat allerdings nicht die Frage beantwortet, ob die Telekom in der Werbeeinwilligung einfach verschiedene Kommunikationswege bestimmen durfte. Möglicherweise muss sich damit der Bundesgerichtshof beschäftigen. Das Oberlandesgericht hat nämlich die Revision zugelassen.

2.    Für Händler und Dienstleister gilt jedenfalls: Nicht jede vorformulierte Werbeeinwilligung ist auch wirksam. Der Kunde muss genau wissen, worauf er sich einlässt. Deswegen müssen die Erklärungen so genau wie möglich formuliert werden.

3.    Was Sie bei der E-Mail Werbung und dem Newsletter Marketing so alles beachten müssen, können Sie hier noch einmal nachlesen: https://www.e-recht24.de/artikel/marketing-seo/8011-newsletter-marketing-werbemails-abmahnung.html

Praxis-Tipp
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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