Erneute Schlappe für Verlage: Adblocker weiterhin erlaubt

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Das Kölner Softwareunternehmen Eyeo darf auch weiterhin sein Programm zur Unterdrückung von Werbung im Internet anbieten. Nachdem die Revisionsklage dreier Medienunternehmen vom Oberlandesgericht München abgewiesen wurde, ist nun der Weg frei für eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Alternativ bleibt den Webseitenbetreibern die Möglichkeit, ihre Inhalte für Benutzer von Adblock Plus zu sperren.

Verlage finanzieren ihr Internetangebot durch Werbung

Wer die Software installiert und im Browser aktiviert hat, kann schon jetzt das Online- Angebot von BILD, Süddeutscher Zeitung und verschiedenen anderen Medien nicht mehr nutzen. So versuchen die Anbieter, Besucher zum Abschalten der Adblocker zu bewegen. Denn das Lesen der journalistischen Inhalte ist grundsätzlich kostenlos. Finanzieren lässt es sich nur über kommerzielle Anzeigen. Werden die ausgeblendet, entstehen Umsatzeinbußen. Hersteller Eyeo unterstellen die Medien deshalb eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs. Einzige Möglichkeit, die Werbeschranke zu umgehen: Die Verlage zahlen dem Unternehmen eine „Lizenzgebühr“ und werden dann in die sogenannte „Whitelist“ aufgenommen. Damit ist die Werbung auf ihren Seiten als „nicht störend“ qualifiziert und wird trotz Adblocker angezeigt. Ein Druck, dem sich die Kläger von Süddeutscher Zeitung, Pro-Sieben-Sat1 und der RTL-Tochter IP Deutschland nicht beugen wollen.

Letzte Instanz: Bundesgerichtshof

Noch im Sommer 2016 hatte das Oberlandesgericht Köln das Prinzip der Ausnahmen für „Akzeptable Werbung“ für unzulässig erklärt wurde. Im Gegensatz dazu sieht das OLG München im sogenannten „Whitelisting“ keine verbotene aggressive Werbung. Auch eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs oder Verstöße gegen das Kartellrecht verneint das Urteil. Ein Anspruch auf Schadensersatz liegt nach Angaben des Gerichts ebenfalls nicht vor. Schließlich hätten die Kläger die Benutzung von Adblockern auf ihren Seiten nicht verboten, sondern lediglich um das Abschalten der Software gebeten.

Fazit:

Das Urteil der Vorinstanz am Landgericht München ist in allen Punkten bestätigt worden. Da allerdings das Oberlandesgericht Köln in einem anderen Verfahren die Methode des „Whitelistings“ untersagt hatte, ist eine Revision am Bundesgerichtshof zugelassen. Erst hier kann dann die endgültige Entscheidung über die Verwendung von Adblockern auf deutschen Internetseiten fallen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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