Marketing: Ist Werbung in Autoreply-Mails erlaubt?

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Die meisten Händler und Dienstleister wissen: Kundenwerbung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Aktuell musste das Amtsgericht Bonn entscheiden, ob ein Unternehmen einfach in einer automatisierten Antwort-Mail (sog. Autoreply-Mail) werben durfte. Wir zeigen Ihnen, worum es geht.

Telekommunikationsanbieter wirbt in Autoreply-Mail

Ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters verlangte von dem Unternehmen eine datenschutzrechtliche Auskunft. Also schrieb der Kunde eine E-Mail. Den Eingang der Nachricht bestätigte das Unternehmen mit einer automatisierten Antwort. In der Eingangsbestätigung fand sich aber auch folgende Werbeaussage mit einem dazugehörigen Link:

„Wie schützen Sie sich und Ihre Daten vor Cyberkriminellen und anderen Bedrohungen? Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im digitalen Alltag achten sollten.“

Der Kunde des Telekommunikationsanbieters störte sich an der Werbung. Vor Gericht verlangte er nun, dass das Unternehmen die Werbung in den Autoreply-Mails unterlässt.

AG Bonn: Werbung in Autoreply-Mail war nicht erlaubt

Das Amtsgericht Bonn (Urteil vom 1. August 2017, Az. 104 C 148/17) urteilte zugunsten des Kunden. Er musste die Werbung in der Autoreply-Mail nicht hinnehmen. Das Gericht entschied, dass der Telekommunikationsanbieter die Privatsphäre des Kunden und damit sein Persönlichkeitsrecht verletzte.

Durchblick: Normalerweise werden Fälle rund um unzulässige Werbung auf Grundlage des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) entschieden. Kunden sind aber nach diesem Gesetz nicht befugt, Ansprüche geltend zu machen. Deswegen ging es inhaltlich hier um das Persönlichkeitsrecht des Kunden.

Für das Gericht war es von Bedeutung, dass dem Betroffenen die Werbung praktisch aufgezwungen wurde, ohne dass er dagegen etwas unternehmen konnte.

Praxis-Tipps:

1. Händler aufgepasst: Werbung darf an Kunden nicht ohne Weiteres verschickt werden. Insbesondere in Autoreply-Mails hat Werbung nichts zu suchen. Schon im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15) einen ähnlichen Fall entschieden.

2. Wichtig ist, dass sich Händler und Dienstleister eine Einwilligung des Kunden vor dem Versenden der Werbung einholen. Nur so sind sie auf der sicheren Seite und minimieren das Risiko, abgemahnt zu werden.

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