Vitamin B12: „Stärkung des Immunsystems“ als Werbeaussage nicht erlaubt

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Gesundheitsbezogene Angaben müssen in Deutschland stets der Health-Claim-Verordnung (HCVO) entsprechen. Das musste jetzt auch eine Händlerin für Nahrungsergänzungsmittel erfahren. Das Kammergericht (KG) Berlin hatte ihre Werbeaussagen zu Vitamin B12 für unzulässig erklärt. Wie kam das Gericht zu dem Urteil?

So warb die Händlerin für Vitamin B12

Die Händlerin warb in einer Zeitschrift für ein Nahrungsergänzungsmittel, das Vitamin B12 enthielt. Gemäß der Anzeige wirkte sich das von ihr angebotene Mittel positiv auf das Immunsystem aus. Darüber hinaus würde es Schadstoffe binden und die Lebensqualität von Diabetikern erhöhen. Damit hatte sie ausdrücklich erklärt, dass zwischen dem Nahrungsergänzungsmittel und Gesundheit ein konkreter Zusammenhang besteht. In der Zeitschrift führte sie die Vorteile so aus:
"- Das Immunsystem stärken
- Schadstoffe natürlich ausleiten
- Bindungsfähigkeit von Schadstoffen
- Immunsystem stimulierende Wirkung
- Erhöhung der Lebensqualität von Typ-II-Diabetikern“.

Das sagte ein Wettbewerbsverband dazu

Ein Wettbewerbsverband monierte, dass für diese Angaben kein ausreichender wissenschaftlicher Nachweis vorliege. Er bezweifelte daher die beworbene Wirkung des Mittels. Den Krankheitsbezug in den Aussagen stufte der Verband ebenfalls als unzulässig ein. Daher mahnte dieser die Händlerin ab. Eine Unterlassungserklärung gab sie jedoch nur für die Angabe „Erhöhung der Lebensqualität von Typ-II-Diabetikern“ ab. Das reichte dem Verband nicht, sodass dieser Klage beim KG Berlin einreichte.

So verteidigte sich die Händlerin

Die Händlerin gab an, dass die getroffenen Aussagen – bis auf den Bezug zu den Diabetikern – zulässig seien, da ihr Nahrungsergänzungsmittel das Immunsystem stärken würde. Dabei würde es Schadstoffe binden und ausleiten.

So hat das KG Berlin entschieden

Das überzeugte das KG Berlin nicht. Die Richter werteten die Werbeaussage „Stärkung des Immunsystems“ für Nahrungsergänzungsmittel, die Vitamin B12 enthalten, als wettbewerbswidrig (KG Berlin, Urt. v. 18.07.2017 - Az.: 5 U 132/15). Es handelt sich dabei um eine gesundheitsbezogene Angabe, die so nicht nachgewiesen und nicht den Vorgaben der Health-Claim-Verordnung entspricht. Diese lässt lediglich die Aussage „Vitamin B12 leistet einen Beitrag zur normalen Funktion des Immunsystems“ zu. In anderen Worten: Händler dürfen lediglich darauf verweisen, dass durch die Einnahme von Vitamin B12 die normale Funktion erhalten bleibt oder eine unterdurchschnittliche Funktion wieder auf ein normales Niveau gehoben werden kann. Die von der Händlerin genutzte Aussage geht über diese Inhalte jedoch deutlich hinaus. Sie suggeriert, dass Käufer des Produkts ihr Immunsystem über das normale Niveau steigern können.

Darüber hinaus bemängelte das Gericht, dass derartige Werbeaussagen nur für einzelne Stoffe genutzt werden dürfen. Die Händlerin darf daher Nahrungsergänzungsmittel, die Vitamin B12 beinhalten, nicht pauschal mit der Wirkung des Vitamins bewerben. Das Gericht verurteilte die Händlerin auf Unterlassung.

Praxis-Tipp

Händler sollten sich bei Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben an die Vorgaben der HCVO halten. Dabei sollten sie darauf achten, dass sie ihre Angaben nur auf den jeweiligen Stoff beziehen – und nicht verallgemeinernd für ein ganzes Produkt verwenden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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