BGH: Bitte um Bewertung beim Rechnungsversand ist Werbung

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Fordern Sie ihre Kunden mit der Rechnungsmail auf, Ihr Unternehmen positiv zu bewerten, so kann dies unerlaubte Werbung darstellen. Denn auch Zufriedenheitsabfragen dienen der Imagepflege und stellen einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Zwar mag das im Einzelfall zumutbar sein. In großem Umfang allerdings müssen Verbraucher vor einer unerwünschten Werbeflut in Rechnungsmails geschützt werden.

„Hier einloggen und eine positive 5-Sterne-Beurteilung abgeben“

Über den Marketplace hatte der Kläger im Frühjahr 2016 ein Ultraschallgerät zur Schädlingsbekämpfung bestellt. Die Lieferung wurde durch Amazon abgewickelt. Der Verkäufer schickte später per Mail eine Rechnung und bedankte sich für den Kauf. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass sein junges Unternehmen auf gute Noten angewiesen sei. Sollte der Kunde also zufrieden sein, würde man sich über eine 5-Sterne-Bewertung bei Amazon freuen. Ob der Empfänger mit dem Gerät zurechtkam, ist nicht bekannt. Die Aufforderung zur Rückmeldung allerdings empfand er als unzulässige Zusendung von Werbung.

Ist eine Bitte um Bewertung schon Belästigung?

Sowohl das Amts- (Az. 118 C 1363/16) als auch das Landgericht (Az. 9 S 404/16) Braunschweig sahen hingegen keinen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre des Kunden. Zwar erkannten beide die Aufforderung zum Feedback als Werbung an. Die daraus resultierende Beeinträchtigung erschien ihnen allerdings nicht schwerwiegend. Denn die Bitte sei im Zusammenhang mit dem Rechnungsversand erfolgt und beziehe sich nur auf das bereits gekaufte Produkt. Der Käufer hätte den Hinweis einfach ignorieren können, so die Richter. Ein Anspruch auf Unterlassung bestehe daher nicht.

BGH: Werbung ist, was den Absatz fördern soll

Der Bundesgerichtshof entschied nun anders. Zunächst legten die Richter noch einmal dar, warum die Aufforderung zur Stellungnahme in Kundenportalen klar in den Definitionsbereich der Werbung falle: Die Sterne dienten der Imagepflege und damit der Verkaufsförderung eines Unternehmens. Werbung dürfe aber nur dann im E-Mail-Postfach der Kunden landen, wenn diese vorher eingewilligt hätten.

Massive Beeinträchtigung durch Nachahmer-Effekt

Zwar war auch der BGH der Meinung, dass es sich in diesem Fall für den Kläger lediglich um eine geringfügige Belästigung gehandelt habe. Sollten allerdings künftig alle Händler so verfahren, sei eine enorme Beeinträchtigung der Privatsphäre durch die unerwünschten Werbehinweise zu erwarten. Zudem sei es Händlern zuzumuten, sich wie bei jeder Art von E-Mail-Werbung rechtlich abzusichern: Wollten sie im Rahmen des Rechnungsversands auf die Bewertungsportale verweisen, müssten sie vorher die Erlaubnis der Kunden einholen.

Fazit

Die Bitte um Beurteilung in einem Kundenportal oder auf Amazon Marketplace stellt eine Form von Werbung dar. Sie darf deshalb nur an solche Kunden rausgehen, die dies vorher ausdrücklich erlaubt haben. Das gilt auch, wenn der Hinweis zusammen mit der Rechnung versandt wird.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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