Online-Werbung: Zahlen Unternehmen bald eine 15-Prozent-Steuer?

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Große Digital-Player wie Facebook und Google finden immer wieder Schlupflöcher, um ihre deutschen Steuerzahlungen auf ein Minimum zu reduzieren. Bayerische Finanzämter haben daher jetzt zahlreiche Unternehmen dazu aufgefordert, für online geschaltete Werbung 15 Prozent Steuern nachzuzahlen. Wie kommen die Finanzämter dazu? Und wie wollen sie so die großen Digitalunternehmen steuerlich zur Kasse bitten?

Bayerische Finanzämter fordern Nachzahlung

Nach Betriebsprüfungen kommen bayerische Finanzämter zu dem Ergebnis: Zahlreiche Unternehmen müssen Nachzahlungen leisten. Der Grund: Sie haben in den vergangenen Jahren Online-Werbung bei ausländischen Digitalkonzernen geschaltet. Sollten die Firmen diese Nachzahlungen leisten müssen, würde der Fiskus Millionen einnehmen.

Das sagt das Gesetz zur Besteuerung von Online-Werbung

Das Einkommenssteuergesetz sagt in Paragraph 50a: Zahlungen, die deutsche Unternehmen für das Schalten von Online-Werbung an ausländische Internetplattformen leisten, werden wie Lizenzzahlungen behandelt. Für diese Lizenzzahlungen fällt eine Quellensteuer an.

Was heißt das für die Praxis?

Schalten Unternehmen Werbung beispielsweise auf Facebook und Google, zahlen sie 15 Prozent an das Finanzamt. Die Zahlungen können sie sich von den eigentlich steuerpflichtigen Konzernen erstatten lassen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist noch ungeklärt. Steuerexperten bezweifeln, dass Einzelunternehmen selbst zu Steuereintreibern werden können. Wie soll beispielsweise ein kleines bayerisches Einzelunternehmen Facebook zu dieser Zahlung bringen? Die Chancen auf eine Erstattung erscheinen nach aktueller Gesetzeslage deshalb eher unwahrscheinlich.

Daher kritisierte auch die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) den Ansatz der bayerischen Finanzämter. Bisher hätten es die deutschen Steuerbehörden versäumt, große Digitalunternehmen zu besteuern. Die Idee, das jetzt auf dem Rücken deutscher Werbungtreibender auszutragen, sei der falsche Weg und bedrohe vor allem Startups und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz. Das hätte Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft.

Fazit

Mittlerweile beschäftigt sich sogar das Bundesfinanzministerium mit dem Ansatz der bayerischen Finanzämter. Damit die Quellensteuer bundesweit gilt, müssten sich Bund und Länder auf eine einheitliche Auffassung einigen. Bis dahin wies das Ministerium den bayerischen Fiskus an, die entsprechenden Fälle offen zu halten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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