Werbemails: Sind Unternehmen für Verstöße von Dienstleistern mitverantwortlich?

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Grundsätzlich sind Werbemails, zu denen keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, nur unter strengen Voraussetzungen möglich. In der Regel dürfen Unternehmen diese nur an Bestandskunden, die bereits ein ähnliches Produkt gekauft haben, schicken. Was aber, wenn eine Firma die unverlangte Mail nicht selbst, sondern ein beauftragter Dienstleister versendet hat? Müssen sich Unternehmen das zurechnen lassen? Diese Frage hat jetzt das Landgericht (LG) Frankenthal beantwortet.

Dienstleister verschickt Werbemails ohne Einwilligung des Empfängers

Ein Unternehmen für Finanzdienstleistungen hatte einen Dienstleister beauftragt, Versicherungsvermittlungen zu bewerben. Der Dienstleister schickte dann im Namen des beauftragenden Unternehmens eine Werbemail an die berufliche Adresse eines Anwalts. Dieser hatte der Mail vorher jedoch nicht zugestimmt. Daher gab der Dienstleister eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Anwalt ab. Der Anwalt sah jedoch auch das Unternehmen für Finanzdienstleistungen, das die Werbung in Auftrag gegeben hatte, dazu verpflichtet, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Das Unternehmen verwies darauf, dass der beauftragte Dienstleister für die Mail verantwortlich gewesen sei.

Urteil: Beauftragendes Unternehmen ist mitverantwortlich

Das LG Frankenthal kam zu dem Schluss: Das beauftragende Unternehmen war mitverantwortlich, dass der Anwalt eine ungewollte Mail erhalten hatte (Az. 6 O 322/17, Urteil vom 19.07.2018). Denn: Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen auch sogenannte Störer sind, wenn sie kausal an einem Rechtsverstoß beteiligt sind. Das Unternehmen hatte den Dienstleister beauftragt, in seinem Namen per Mail Werbung für Versicherungsvermittlungen zu machen. Es war daher kausal daran beteiligt.

Das Gericht verwies in diesem Kontext darauf, dass alle Mitverursacher für die Gesamtwirkung einstehen müssen. Denn: Würden sich Unternehmen darauf berufen können, nicht selbst die Werbung per Mail verschickt zu haben, könnte dies einen verstärkten Anreiz setzen, rechtswidrige Werbemaßnahmen durchzuführen.

Fazit

Beauftragen Unternehmen für das Versenden von Werbemails einen Dienstleister, müssen sich beide Parteien eventuelle Rechtsverstöße zurechnen lassen. Das kann schnell teuer werden: Unverlangt erhaltene Werbemails sind eine unzumutbare Belästigung, die eine Abmahnung oder Klage zur Folge haben kann.

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