Werbung per Telefon: Ist double opt in nicht ausreichend?

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Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob das sog. "Double-Opt-In-Verfahren" zur Einholung einer Einwilligung zu Werbeanrufen ausreichend ist. Gegenüber standen sich dabei die AOK und die Verbraucherzentrale Sachsen.

Was war geschehen

Bereits im Jahr 2003 kam es zwischen der AOK Plus der allgemeinen Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen und der Verbraucherzentrale Sachen zu einem Rechtsstreit. Damals verpflichtete sich die AOK Plus, keine Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Die AOK Plus hat sich weiterhin verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von € 5.000,00 zu bezahlen, wenn die AOK Plus Kunden ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anruft.

Im September 2008 erhielten jedoch zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das die AOK Plus beauftragt hatte. Die Verbraucherzentrale Sachsen nahm daraufhin die AOK Plus auf Zahlung von € 10.000,00 in Anspruch. Die AOK Plus erklärte, dass die Werbeanrufe in ihrem Auftrag stattgefunden haben. Erklärte aber, dass ihr Einwilligungen der angerufenen vorgelegen haben. Diese wurden im sog. "Double-Opt-In-Verfahren" erteilt. Das heißt konkret, dass die Verbraucher an einem Online-Gewinnspiel teilgenommen hätten und dabei unter anderem ihre Telefonnummer angegeben hätten. Durch das Markieren eines Feldes hätten die Verbraucher außerdem ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Im Anschluss wurde den Verbrauchern eine Bestätigung zur Teilnahme am Gewinnspiel (sog. "Check-Mail") übersendet. Die AOK Plus erklärte weiterhin, dass durch das Anklicken eines darin enthaltenen Links das Einverständnis der Verbraucher bezüglich des Erhaltens von Werbeanrufen nochmals bestätigt wurde.

Das LG Dresden sowie das OLG Dresden gaben der Klage der Verbraucherzentrale statt (AZ LG Dresden 42 HKO 42/08 Urteil v. 08.04.2009; AZ OLG Dresden 14 U 721/09 Urteil v. 22.09.2009). Der BGH hatte nun im Revisionsverfahren (AZ: I ZR 164/09, Urteil v. 10.02.2011) zu entscheiden, ob das sog. "Double-Opt-In-Verfahren" zur Einholung einer Einwilligung zu Werbeanrufen ausreichend ist.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der AOK Plus zurückgewiesen. Als Gründe führe der BGH insbesondere an, dass das deutsche Recht zwar strengere Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt. Diese Anforderungen sind aber nach Ansicht des BGH aufgrund der in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das bedeutet, dass der deutsche Gesetzgeber berechtigt ist, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem Einverständnis abhängig zu machen.

Im vorliegenden Fall konnte die AOK Plus das vorherig erklärte Einverständnis der angerufenen Verbraucher jedoch nicht nachweisen. Der BGH sieht dabei den Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers als geeignet an, in der sich der Verbraucher ausdrücklich mit der Werbung einverstanden erklärt. Die Speicherung dieser E-Mails ist den Unternehmen nach Ansicht des BGH auch ohne Weiteres zumutbar. In diesem Fall ist eine Speicherung der E-Mails jedoch unterblieben. Die AOK Plus hat sich vielmehr auf die Einhaltung des "Douple-Opt-In-Verfahren" berufen. Dieses Verfahren zur Erlangung der Einwilligung war aber nach Ansicht des BGH bereits von Anfang an ungeeignet, um ein Einverständnis der angerufenen Verbraucher mit Werbeanrufen zu belegen.

Fazit:

Laut BGH kann zwar bei Vorlage der angeforderten elektronischen Bestätigung angenommen werden, dass der die Einwilligung in Werbeanrufe beinhaltende Teilnahmeantrag für das Online-Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt. Damit ist allerdings nicht sichergestellt, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-E-Mail handelt. Es kann nach Ansicht des BGH viele Gründe für eine falsche Eintragung der Telefonnummer geben. Das Gesetz verlangt aber zwingend, dass der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt. 

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