Marketing: Wann sind Werbeaussagen wie "Faltenreduktion" und "Hautverjüngung" zulässig?

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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung für ein Ultraschallgerät, dem in der Werbung eine hautverjüngende Wirkung zugesprochen wurde, als irreführend einzustufen ist, wenn die Werbeaussage nicht wissenschaftlich abgesichert ist.

Was war geschehen?

Die Beklagte bewarb im geschäftlichen Verkehr ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät, dem sie hautverjüngende Wirkung zusprach. In der Werbung kamen Begriffe wie “Faltenreduktion", "Hautverjüngung", "schneller und sichtbarer Erfolg" sowie "Bindegewebsstraffung" vor.

Der Kläger ging gegen diese Werbeaussage vor und nahm die Beklagte wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch. Er führte hierzu aus, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft zumindest in Zweifel gezogen wird.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des OLG Karlsruhe gaben in ihrem Urteil vom 23. November 2011 (Az.: 6 U 93/11) dem Kläger Recht. Die von der Beklagten getätigten Werbeaussagen seien irreführend und daher unlauter. Die von der Beklagten im Prozess vorgelegten Studien zum Nachweis der Wirksamkeit überzeugten das Gericht nicht. Sie belegten nicht, dass es sich bei den angegriffenen Behauptungen um objektiv erwiesene, wissenschaftliche Erkenntnisse handele. Dies sei bereits deshalb der Fall, weil es sich nicht um Studien außenstehender Dritter handele, sondern um solche, bei denen der wissenschaftliche Leiter zugleich geschäftsführender Gesellschafter der Herstellerfirma der streitgegenständlichen Ultraschallgeräte sei.

Aus den Studien lasse sich zudem nicht ableiten, dass tatsächlich eine "Hautverjüngung" eintrete. Bei der Beurteilung, was hierunter zu verstehen sei, stellte das Gericht auf die Wirkungsweise ab, wie sie ein relevanter Teil des Verkehrs aufgrund der Werbung erwarte. Für die Annahme einer "verjüngenden Wirkung" auf die Haut müsse das Ergebnis deutlich über ein solches mit kosmetischen Mitteln erzielbares hinausgehen. Das Resultat müsse zudem von gewisser Dauer und außerdem von der Art sein, dass bei einer erneuten Behandlung auf ihm aufgebaut werden könne.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass es für den wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit einer Wirkungsangabe eines Medizinprodukts erforderlich ist, dass die Wirkung von unabhängigen Dritten bestätigt wird. Eine im eigenen Haus vom geschäftsführenden Gesellschafter des Herstellers konzipierte Studie reicht hierzu nicht aus. Lassen Sie sich im Zweifel von Ihrem Rechtsanwalt beraten, mit welchen Aussagen Sie Ihre Produkte zulässiger Weise bewerben können.

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