Marketing: Irreführende Werbung für das iPhone 4 durch Media Markt

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Nachdem Apple und andere Smartphone Hersteller sich zuletzt insbesondere wegen Patentrechtsverletzungen in Rechtsstreitigkeiten befanden, hatte nun das LG Hanau über die Zulässigkeit einer Werbung mit dem iPhone 4 zu entscheiden.

Was war geschehen?

Die Elektronikmarktkette Media Markt hat in einem Werbeprospekt, das verschiedenen Zeitungen beigelegt war, unter der Überschrift „vertragsfreie Handys“ für sechs Smartphones der Marken Nokia, Sony, Samsung und Apple geworben. Unter anderem wurde für das iPhone 4 geworben, welches zu einem Preis von 99.- Euro angeboten wurde.

Unter dieser Preisangabe fand sich ein weiterer Preis in Höhe von 45.- Euro monatlich, welcher bei Abschluss eines o2 Telefonvertrags Geltung haben sollte. In Wahrheit konnte ohne Abschluss eines Telefonvertrags bei dem Elektronikmarkt kein iPhone 4 erworben werden, also auch nicht zum Preis von 99.- Euro.

Als ein Wettbewerbsverein darauf aufmerksam wurde, beschritt er den Rechtsweg und nahm Media Markt auf Unterlassung in Anspruch. Media Markt hingegen war der Auffassung, dass einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher bekannt sei, dass ein iPhone 4 niemals für 99.- Euro verkauft werden würde.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte das Landgericht Hanau über den Rechtsstreit zu entscheiden (Urteil vom 28.09.2011 – Az.: 5 O 52/11) und urteilte, dass die konkrete Werbung der Elektronikkette als irreführend anzusehen ist. Das Gericht bejahte damit den vom Wettbewerbsverein erstrebten Unterlassungsanspruch.

Anzeige

Dem angesprochenen Verkehr wird suggeriert, dass das iPhone 4 zu einem Kaufpreis von 99.- Euro gekauft werden kann, obwohl dies tatsächlich gar nicht der Fall ist. Aus dem Werbeprospekt geht nicht der eindeutige Hinweis hervor, dass das Smartphone nur unter der Bedingung zu dem Preis von 99.- Euro verkauft wird, dass gleichzeitig ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen wird, der zu weiteren Kosten führt. Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass Media Markt zusätzlich unter der Überschrift „Keiner schlägt die Nr. 1“ warb und daher damit rechnen muss, dass Verbraucher den Preis von 99.- Euro ernst nehmen. Das im unteren Bereich der Anzeige befindliche Angebot zum Abschluss eines Kartenvertrags steht dabei in keiner für den Verbraucher herstellbaren Beziehung zum Kaufpreis.

Damit gingen die Hanauer Richter zugleich von einem weiteren Verstoß gegen die Preisangabenverordnung aus, da Media Markt seiner Pflicht, alle Preisbestandteile anzugeben, nicht vollständig nachgekommen ist. Dazu wäre es notwendig gewesen, dass der Elektronikfachmarkt in seiner Werbung die Kosten für den zusätzlich abzuschließenden Mobilfunkvertrag räumlich eindeutig dem Preis von 99.- Euro für das iPhone zugeordnet hätte, was es aber nicht tat.

Fazit

Der Schutz des Verbrauchers vor irreführender Werbung steht ganz klar im Vordergrund, wie auch der vorliegende Fall zeigt. Für den Verbraucher ist gerade nicht klar, dass er kein iPhone 4 für 99.- Euro erhalten kann, wenn dies ohne weitere Einschränkungen in einer Werbung so dargestellt wird. Daher bejahten die Richter vorliegend den begehrten Unterlassungsanspruch.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Das neue Jugendschutzgesetz - Anwendungsbereiche Der Anwendungsbereich des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) wird in § 1 Abs.2 JuSchG definiert. Es gilt danach für Trägermedien, diese sind definiert als Medien mit...
Weiterlesen...
Beginn der Widerrufsfrist darf nicht auf Erhalt der Belehrung abstellen Erfolgt die Belehrung über das Widerrufsrecht lediglich im Internet, so ist der Verbraucher hinsichtlich der Widerrufsfrist dahingehend zu informieren, dass die...
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung 2010: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen Das Thema „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“ ist aufgrund massenhafter Abmahnungen für Shop-Betreiber, Dienstleister und Händler auf eBay, Amazon & Co. ein ...
Weiterlesen...
Werbung im Layout der Seite: Genügt die Kennzeichnung der Werbung mit „Anzeige“? Werbung in Zeitungen muss sich stets gut von dem redaktionellen Inhalt abheben, sodass der Kunde die Werbung auch als solche erkennen kann. Das OLG Hamburg mu...
Weiterlesen...
EU-Kommission: Digitale Signatur auf der Kippe Die Signaturbranche wird sich ärgern, Tausende von gewerblichen Verkäufern über das Internet werden aufatmen. Wie Anfang Februar bekannt wurde, plant die EU-Kom...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support