E-Mail Werbung: Haftet der Admin-C für Spam-E-Mails?

(5 Bewertungen, 4.60 von 5)

Der Versand von E-Mail Werbung kann in Deutschland nur dann zulässig erfolgen, wenn der E-Mail Empfänger zuvor in den Empfang per „Double Opt-in“ eingewilligt hat. Ob der Admin-C einer Webseite für den unerlaubten Versand eines Newsletters haftet, hatte das Berliner Kammergericht zu entscheiden.

Was war geschehen?

Im vorliegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt mehrmals unverlangt Werbung per E-Mail. Obwohl er diese mehrfach abbestellte, erreichten ihn immer weiter die Newsletter in seinem Posteingang.

Der Versand erfolgte dabei stets aus dem Ausland, weswegen der Versender der E-Mail nicht ausfindig gemacht werden konnte. Da der Versand aber über eine deutsche DE-Domain erfolgte, beschritt  er den Klageweg und verlangte von dem bei der DENIC eingetragenen Admin-C Unterlassung der Versendung der Werbepost gem. §§ 823, 1004 BGB.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte Anfang Juli das Berliner Kammergericht zu entscheiden (Urteil vom 03.07.2012 – Az.: 5 U 15/12) und wies die Klage ab. Zum einen sah es den Admin-C weder als Täter noch Teilnehmer der Rechtsverletzung, da weder ein objektiver Gehilfenbeitrag geleistet wurde noch Vorsatz hinsichtlich der Zusendung der rechtswidrigen E-Mail Post bestand.

Aber auch unter dem Aspekt der Störerhaftung wurde eine Haftung des Admin-C nicht in Betracht gezogen: als Störer kann nach allgemeinen Grundsätzen nämlich nur derjenige angesehen werden, der in irgendeiner Art und Weise willentlich und adäquat kausal einen Beitrag zur Rechtsverletzung geleistet hat. Als „Beitrag“ wird dabei als ausreichend angesehen, wenn die Handlung eines Dritten ausgenutzt oder unterstützt wird, solange die Möglichkeit besteht, die Handlung zu verhindern.

Anzeige

Die Richter konnten in ihrer Entscheidung bereits keine Kausalität zwischen dem Handeln des Admin-C und der Rechtsverletzung sehen. Allein die Tatsache, dass er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung als administrativer Ansprechpartner für die Domain eingetragen war, kann nicht zur Störereigenschaft führen. Das Versenden der E-Mails stellt für sich betrachtet eine völlig eigenständige Handlung dar, die keine Folge des Umstands ist, dass der Beklagte als Admin-C eingetragen war, so die Berliner Richter.

Fazit

Nach Ansicht des KG Berlin haftet der Admin-C also nicht auf Unterlassen für das unverlangte Zusenden von Werbemails. 

Das Versenden von Newslettern & Co. sollte in jedem Fall nur dann erfolgen, wenn eine wirksame Einwilligung des Empfängers besteht. Ob das „Double Opt-in“ Verfahren auch zur Einholung der Einwilligung in die Telefon-Werbung ausreicht, hatte Anfang 2011 der BGH zu entscheiden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Markenrecht: Keine Discounterverkäufe von Luxusmarken Markeninhaber von Luxuswaren wollen den elitären Charakter ihrer Marke mit allen Mitteln erhalten. Dies geschieht meist dadurch, dass sie für ihre Waren nur bes...
Weiterlesen...
Abmahnung wegen Spam-Mails: Wie weit geht der Unterlassunsganspruch? Unaufgeforderte Werbesendungen in Form von Werbe-E-Mails sind für jeden lästig. Im Regelfall ist die Zusendung unaufgeforderter, unbestellter Werbung sogar un...
Weiterlesen...
Tatzen-Streit: Jack Wolfskin zieht Abmahnungen zurück Vor ein paar Tagen haben wir von den kürzlich ausgesprochenen Abmahnungen des Modelabels Jack Wolfskin berichtet, der rechtlich gegen Verkäufer von selbst gestr...
Weiterlesen...
Marketing: Irreführende Werbung für das iPhone 4 durch Media Markt Nachdem Apple und andere Smartphone Hersteller sich zuletzt insbesondere wegen Patentrechtsverletzungen in Rechtsstreitigkeiten befanden, hatte nun das LG Hanau...
Weiterlesen...
eRecht24-Newsticker: hochwertige rechtliche Inhalte kostenlos für Ihre Website Egal ob Blogger, Shopbetreiber, SEO oder Privatperson, jeder Seitenbetreiber wird früher oder später mit Internetrecht in Berührung kommen. Im ungünstigsten Fal...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support