E-Mail Werbung: Haftet der Admin-C für Spam-E-Mails?

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Der Versand von E-Mail Werbung kann in Deutschland nur dann zulässig erfolgen, wenn der E-Mail Empfänger zuvor in den Empfang per „Double Opt-in“ eingewilligt hat. Ob der Admin-C einer Webseite für den unerlaubten Versand eines Newsletters haftet, hatte das Berliner Kammergericht zu entscheiden.

Was war geschehen?

Im vorliegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt mehrmals unverlangt Werbung per E-Mail. Obwohl er diese mehrfach abbestellte, erreichten ihn immer weiter die Newsletter in seinem Posteingang.

Der Versand erfolgte dabei stets aus dem Ausland, weswegen der Versender der E-Mail nicht ausfindig gemacht werden konnte. Da der Versand aber über eine deutsche DE-Domain erfolgte, beschritt  er den Klageweg und verlangte von dem bei der DENIC eingetragenen Admin-C Unterlassung der Versendung der Werbepost gem. §§ 823, 1004 BGB.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte Anfang Juli das Berliner Kammergericht zu entscheiden (Urteil vom 03.07.2012 – Az.: 5 U 15/12) und wies die Klage ab. Zum einen sah es den Admin-C weder als Täter noch Teilnehmer der Rechtsverletzung, da weder ein objektiver Gehilfenbeitrag geleistet wurde noch Vorsatz hinsichtlich der Zusendung der rechtswidrigen E-Mail Post bestand.

Aber auch unter dem Aspekt der Störerhaftung wurde eine Haftung des Admin-C nicht in Betracht gezogen: als Störer kann nach allgemeinen Grundsätzen nämlich nur derjenige angesehen werden, der in irgendeiner Art und Weise willentlich und adäquat kausal einen Beitrag zur Rechtsverletzung geleistet hat. Als „Beitrag“ wird dabei als ausreichend angesehen, wenn die Handlung eines Dritten ausgenutzt oder unterstützt wird, solange die Möglichkeit besteht, die Handlung zu verhindern.

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Die Richter konnten in ihrer Entscheidung bereits keine Kausalität zwischen dem Handeln des Admin-C und der Rechtsverletzung sehen. Allein die Tatsache, dass er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung als administrativer Ansprechpartner für die Domain eingetragen war, kann nicht zur Störereigenschaft führen. Das Versenden der E-Mails stellt für sich betrachtet eine völlig eigenständige Handlung dar, die keine Folge des Umstands ist, dass der Beklagte als Admin-C eingetragen war, so die Berliner Richter.

Fazit

Nach Ansicht des KG Berlin haftet der Admin-C also nicht auf Unterlassen für das unverlangte Zusenden von Werbemails. 

Das Versenden von Newslettern & Co. sollte in jedem Fall nur dann erfolgen, wenn eine wirksame Einwilligung des Empfängers besteht. Ob das „Double Opt-in“ Verfahren auch zur Einholung der Einwilligung in die Telefon-Werbung ausreicht, hatte Anfang 2011 der BGH zu entscheiden.

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