Markenrecht: Ist der Verkauf von T-Shirts mit Aufdruck „Scheiß RTL“ erlaubt?

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Darf man als Shopanbieter T-Shirts mit dem Aufdruck „Scheiß RTL“ designen und anschließend verkaufen? Ein Gericht hatte dies in einem aktuellen Fall zu entscheiden, insbesondere ob das Bedrucken und der Verkauf von solchen T-Shirts unzulässig ist oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Was ist passiert?

Holger Kreymeier, seines Zeichens Fernsehkritiker und Preisträger des Grimme-Online-Awards, hat den bekannten RTL-Slogan „Mein RTL“ in den Slogan „Scheiss RTL“ abgewandelt. Diesen Spruch druckte der Fernsehkritiker auf T-Shirts und verkaufte die auf diese Art entstandenen T-Shirts über seinen Blog Fernsehkritik.tv.

Als der Fernsehsender RTL hiervon Kenntnis erhielt, beschritt dieser den Rechtsweg und verlangte Unterlassung. RTL beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Köln gab der Klage statt und entschied mit Urteil von Ende September (Urteil vom 25.09.2012 – Az.: 33 O 719/11), dass der beklagte Fernsehkritiker keine T-Shirts mit dem Aufdruck „Scheiß RTL“ gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG verkaufen darf. Hierin ist eine rechtswidrige Markenverletzung zu sehen.

Die Kölner Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass in der Äußerung „Scheiß RTL“ eine herabwürdigende Äußerung zu sehen ist, bei der nicht mehr von einer zulässigen Form der satirischen Kritik oder einer humorvollen Auseinandersetzung ausgegangen werden kann. Indem T-Shirts mit einem solchen Aufdruck in den Verkehr gebracht werden, wird die Grenze der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG überschritten.

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Zudem sahen die Richter in der Verwendung des Logos von RTL eine auf unlautere Weise erfolgende Nutzung der Marke. Die Marke „RTL“ wird hierdurch markenmäßig verwendet, da Verbraucher davon ausgehen, dass Marken immer auffällig auf T-Shirts oder anderen Textilien präsentiert werden. Durch die vorliegende Gestaltung wird aber die Wertschätzung der Marke des TV-Senders beeinträchtigt.

Fazit

Wird eine Marke mit dem provokanten Zusatz „scheiß“ verbunden, ist dies nach dem LG Köln als pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung der eigentlichen Marke anzusehen und nicht mehr als von der Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen.

Bislang ist das Urteil der Kölner Richter nicht rechtskräftig. Insbesondere steht noch nicht fest, ob der hier unterliegende Beklagte Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

Nicht nur in der „Offline“-Welt, sondern auch im Internet findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik. So sieht beispielsweise das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau im Fall von Facebook Äußerungen eines Arbeitnehmers als Kündigunsgrund an, wenn dieser den Arbeitgeber durch seine Äußerungen beleidigt oder an seinem Image schädigt.

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