Google AdWords: Ist das Werben mit fremden Marken doch erlaubt?

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Schaltet ein Nutzer über Google AdWords Werbeanzeigen und werden diese bei Eingabe eines Markenbegriffs als Suchbegriff angezeigt, stellt sich die Frage, ob der Werbende für eine Markenrechtsverletzung haftet. Dies hatte der Bundesgerichtshof nun im Zusammenhang mit der Option "„weitgehend passende Keywords“" zu entscheiden.

Was ist passiert?

In dem vorliegenden Fall schaltete die Inhaberin eines Online-Shops bei Google mehrere AdWords Anzeigen. Unter anderem wurden Anzeigen mit dem Keyword „Pralinen“ und der Option „weitgehend passende Keywords“ geschalten. Unter diesen weiteren Keywords fand sich auch der Schlüsselbegriff „most pralinen“.

Gab man bei Google als Suchbegriff also „MOST Pralinen“ ein, so wurde rechts neben den Suchergebnissen die Anzeige des Online-Shops angezeigt. Der Anzeigentext lautete wie folgt:
„Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www. xyz .de.”

Tatsächlich verkaufte die Betreiberin des Online-Shops gar keine Pralinen der Marke MOST. Als die Inhaberin der für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke MOST auf die Anzeige – nach entsprechender Suchanfrage bei Google – aufmerksam wurde, beschritt sie den Klageweg. In der Anzeigenschaltung sah die Markeninhaber eine Verletzung ihrer Markenrechte.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil von Mitte Dezember 2012 (Urteil vom 13.12.2012 – Az.: I ZR 217/10 – MOST-Pralinen), dass das Werben mit fremden Marken im Rahmen des sog. Keyword-Advertising zulässig ist. Unternehmen dürfen mit Schlüsselwörtern werben, die mit einer fremden Marke identisch oder verwechselbar sind.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Buchung des Keywords „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ keine Verletzung der Marke MOST ist. Dies gilt auch, wenn Nutzer durch Eingabe des Suchbegriffs „MOST Pralinen“ die Werbeanzeige angezeigt bekommen.

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Dies gilt erst recht, weil bei der Beklagten im Online-Shop keine der Pralinen angeboten wurden, an denen die Klägerin Markenrechte hatte. Der BGH stellt jedoch klar, dass selbst dann, wenn die Beklagte solche Pralinen in ihrem Sortiment gehabt hätte, keine Markenrechtsverletzung vorgelegen hätte.

Fazit

Der Bundesgerichtshof schafft mit seiner Entscheidung weiter Rechtssicherheit für AdWords-Nutzer und Social-Media-Agenturen, die für Unternehmen die Google Anzeigenschaltung übernehmen. Erfolgt eine Anzeigenschaltung unbeabsichtigt auf markenrechtlich geschützte Keywords durch Verwendung der Google-Standardeinstellung, macht sich der Schaltende nicht automatisch einer Markenrechtsverletzung schuldig.

Der Bundesgerichtshof bestätigt und konkretisiert damit seine frühere Rechtsprechung: bereits Anfang 2011 entschied der BGH, dass keine Markenverletzung bei Google AdWords gegeben ist, wenn die Anzeige in einem von den Suchtreffern eindeutig getrennten und als Anzeigenbereich gekennzeichneten Bereich erscheint und die Marke selbst im Anzeigentext nicht erscheint (vgl. BGH – Urteil vom 13.01.2011 – Az.: I ZR 125/07).

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