Facebook: Darf die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Gefällt mir“ abhängig gemacht werden?

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Unternehmen, die eine eigene Fanseite auf Facebook haben, versuchen oftmals mit der Durchführung von Gewinnspielen an neue „Fans“ für die eigene Facebook-Seite zu gelangen. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Unternehmen die Teilnahme an dem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig macht.

Unternehmen macht Teilnahme an einem Gewinnspiel von Betätigung des „Gefällt mir“-Button abhängig

Ein niederländisches Unternehmen warb auf Facebook für die Teilnahme an einem Gewinnspiel. Die Teilnahme daran war allerdings nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Facebook-Nutzer zuvor den „Gefällt mir“-Button auf der Fanseite des Unternehmens anklickte.

Ein Verbraucherschutzverband sah in dieser Art der Werbung durch das Unternehmen eine unzulässige Irreführung und mahnte das Unternehmen ab. Als dieses die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich dieser Art von Gewinnspiel nicht abgab, beschritt es den Klageweg.

Seiner Ansicht nach sei diese Art der Werbung ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gem. § 5 UWG. Andere Facebook-Nutzer würden davon ausgehen, der Nutzer habe den Button nur betätigt, weil er positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und dessen Produkten gemacht habe.

Gericht:Teilnahme an Gewinnspiel darf von Klick auf „Gefällt mir“-Button abhängig gemacht werden

Das Landgericht Hamburg wies die Unterlassungsklage ab und entschied mit Urteil von Mitte Januar (Urteil vom 10.01.2013 – Az.: 327 O 438/11), dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf Facebook davon abhängig gemacht werden darf, dass ein Facebook-Nutzer den „Gefällt mir“-Button anklickt. Einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb bzw. eine Irreführung von Verbrauchern konnten die Richter nicht sehen.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass durch das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung zum Ausdruck kommt. Weder andere Teilnehmer des Gewinnspiels noch sonstige Verbraucher, die mit dem Gewinnspielteilnehmer befreundet sind, werden durch Betätigung des Buttons in die Irre geführt.

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Darüber hinaus kann dem „Like“-Button jedoch keine weitere Bedeutung zugemessen werden. Insbesondere werden durch den Klick keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen verbunden. Insbesondere findet hinsichtlich dessen, was den Nutzern gefällt, keine Unterscheidung zwischen Wichtigem und Unwichtigem statt.

Fazit

Nach der Entscheidung der Hamburger Richter ist es zulässig, den Zugang bzw. die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche abhängig zu machen. Das Urteil ist bislang allerdings nicht rechtskräftig. Es ist abzuwarten, ob der Verbraucherverband Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Hamburg einlegen wird.

In einem anderen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hatte dieses die arbeitsrechtliche Relevanz des „Gefällt mir“-Buttons zu untersuchen, insbesondere ob die Betätigung des like-Buttons sogar eine Kündigung rechtfertigen kann.

 Eine Checkliste zum Thema "Facebook: Gewinnspiele, Wettbewerbe und Promotionen – was ist nicht erlaubt?" finden Sie hier.

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