Google+: Ist ein automatischer Eintrag bei Google Local unerlaubte Werbung?

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Google bietet sowohl bei Google Maps als auch bei Google+ die Möglichkeit, dass Unternehmen sich ihren Kunden präsentieren können. Aber auch Google selbst erstellt automatisiert derartige Einträge z.B. aufgrund von Suchanfragen von Nutzern. Ob das auf diese Weise eingetragene Unternehmen für fehlerhafte Einträge haftet, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Konkurrent sieht Eintrag bei Google+ als unzulässig an

Ein Taxi Unternehmen wurde bei einer Internet-Recherche darauf aufmerksam, dass ein anderes Unternehmen einen Eintrag bei Google+ in der Rubrik „Taxi Unternehmen“ hatte und u.a. auch über das Wort „Taxi C“ mit folgendem Eintrag zu finden war:

”I K Tweg 00, 00000 C 00000/000000Taxiunternehmen”

Das Taxi-Unternehmen sah dies als wettbewerbswidrig an, da das andere Unternehmen zwar Taxi-Dienstleistungen anbot, aber tatsächlich über keine Personenbeförderungsgenehmigung verfügte. Ohne diese Genehmigung sei aber diese Werbung des Unternehmens für sich seiner Ansicht nach rechtswidrig.

Es beschritt daher den Rechtsweg und mahnte das Unternehmen wegen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften ab. Er forderte u.a. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Als das Unternehmen sich weigerte, beantragte das Taxi Unternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Als Beweis für den Rechtsverstoß fügte er dem Antrag einen Screenshot des Eintrags bei Google+ bei.

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Eintrag bei Google Local ist keine Werbung

Wie das Landgericht Krefeld mit Urteil von Mitte November 2011 (Urteil vom 15.11.2012 – Az.: 12 O 111/12) entschied, lehnte es den Erlass der einstweiligen Verfügung ab. Der Antragsgegner haftet nicht für den Eintrag allein deshalb, weil bei Google unter dessen Namen ein rechtswidriger Eintrag erfolgt ist.

Ein entsprechender Verstoß wurde nicht nachgewiesen. Nach Ansicht der Krefelder Richter rechtfertigt ein Eintrag bei Google+ nämlich nicht zwangsläufig den Schluss, dass der dortige Eintrag tatsächlich von dem dort aufgeführten Gewerbetreibenden erfolgt ist bzw. veranlasst wurde.

Begründet wurde dies damit, dass der Antragsgegner mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht selbst den Eintrag verfasst hat, sondern die vorhandenen Daten zu seinem Unternehmen von Google selbst automatisiert zusammengetragen wurden. Google erstellt nämlich eigenständig mit verschiedenen Begriffen Verknüpfungen, die einem Nutzer Hinweise auf bestimmte Seiten und Dienste im Internet geben. Auf diese Einträge hat der Betroffene jedoch keinen Einfluss.

Fazit

Die Entscheidung des Landgericht Krefeld ist im Ergebnis zu begrüßen: Die Einträge bei Google+ bzw. Google Local erfolgen in aller Regel automatisiert, ohne Einfluss des Unternehmens. Kommt es zu einem solchen Eintrag mit fehlerhaften Infos, dann kann der Unternehmer auch nicht haften. Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen, wenn der Unternehmer selbst den Eintrag vornimmt. Dann hat er auch für rechtswidrige Inhalte einzustehen.

Erst vor kurzem hatte sich das Landgericht (LG) München I mit der Frage beschäftigt, ob falsche Angaben über den Geschäftssitz im Google Places-Profil als irreführende Werbung eingestuft werden können und damit wettbewerbswidrig sind.

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