Werbung im Netz: Sind die Ideen einer Werbekampagne geschützt?

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 Werbeagenturen werden dafür bezahlt, Ideen zu entwickeln, die andere nicht haben. In der Regel entwickelt die Agentur einen Vorschlag für die Kampagne. Der Kunde entscheidet anhand des ihm vorgelegten Entwurfs, ob er den Auftrag erteilen will. Probleme ergeben sich aber, wenn der Kunde die Werbeagentur nicht engagiert, deren Konzept aber an sich gut findet und in abgewandelter Form selbst nutzt. Es stellt sich die Frage, ob Ideen urheberrechtlichen Schutz genießen? Diese Frage hatte das OLG Hamburg zu entscheiden.

Verein verwendet Idee einer Werbeagentur in abgewandelter Form

Der Fall drehte sich um einen gemeinnützigen Verein, welcher sich insbesondere für die Katastrophenhilfe stark machte und dementsprechend eine Werbeagentur damit beauftragte, für eine Spendenaktion ein Werbekonzept zu entwickeln. Dies tat die Agentur auch und präsentierte dem Kunden mehrere Bilder samt Exposé. Das Konzept umfasste einzelne Fotos, welche in schwarz-weiß gestaltet waren. Im Vordergrund standen dabei Menschen, die einen Schatten warfen, in welchem durch Bildbearbeitung das Abbild einer roten Notbremse zu sehen war. In der Folgezeit entschied sich der Kunde gegen die Beauftragung der Agentur.

Wenige Zeit später musste die Werbeagentur allerdings erstaunt feststellen, dass der Verein deren Idee in abgewandelter Form auf Plakaten für ihre Spendenkampagne verwendete. Die Unterschiede zu den ursprünglichen Bildern bestanden allerdings darin, dass die Bilder nunmehr in Farbe gestaltet waren. Auf diesen Bildern war eine größere Menschenmenge abgebildet, in deren Vordergrund ein Junge stand. Zusätzlich wurde auf dem Foto ein roter Feuermelder mit Schattierungen platziert. Die Werbeagentur hielt dies für eine unzulässige Nutzung ihres Entwurfs, ging daher von einer Verletzung ihres Urheberrechts aus und klagte auf Schadensersatz. Das Landgericht Hamburg urteilte jedoch zugunsten des Vereins. Daraufhin wandte sich die Werbeagentur an das Oberlandesgericht.

Die bloße Idee der Werbeagentur ist nicht urheberrechtlich geschützt

Auch das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 17.Oktober 2012, Az.: 5 U 166 / 11) teilte die Meinung der Werbeagentur jedoch nicht. Das Gericht argumentierte in dieser Hinsicht in zweierlei Richtung. Zum einen sei schon nicht die für den urheberrechtlichen Schutz vorausgesetzte sogenannte Schöpfungshöhe bei den Bildern der Werbeagentur erreicht. Das Merkmal der Schöpfungshöhe grenzt dabei alltägliche und daher banale Ideen vom urheberrechtlichen Schutz aus. Das Gericht zweifelte deshalb an dem Vorliegen dessen, da die Fotos nur einen geringen Grad an Individualität aufwiesen.

Zum anderen sah das Gericht in dem Verhalten des Vereins, d.h. dem Verwenden der abgewandelten Fotos lediglich eine freie Benutzung, die ohne die Zustimmung des Urhebers erlaubt ist – unterstellt man spräche den ursprünglichen Fotos die erforderliche Schöpfungshöhe zu. Eine solche freie Benutzung ist immer dann gegeben, wenn das abwandelte Werk einen hinreichenden inhaltlichen bzw. gestalterischen Abstand zum ursprünglichen Werk aufweist. Das Gericht erkannte zwar eine gewisse Ähnlichkeit der Fotos aufgrund der Verwendung des Feuermelders bzw. der Notbremse.

Dennoch überwogen die Unterschiede der Fotos gegenüber dieser einen Gemeinsamkeit. Der erforderliche Abstand sei bei den Fotos des Vereins deshalb gegeben, da die Bilder in Farbe gestaltet waren und im Vordergrund ein Junge anstatt eines erwachsenen Menschen gezeigt wurde. Zudem war der Feuermelder neben dem Jungen platziert, wohingegen die Notbremse im Original im Schatten der Menschen angeordnet war. Aufgrund dieser Unterschiede gelangte das Oberlandesgericht zu dem Schluss, dass es sich bei der Verwendung der abgewandelten Fotos bei unterstellter urheberrechtlicher Qualität der Originalbilder nur um eine zulässige freie Benutzung handelte.

Fazit:

Die Werbeagenturen haben das Nachsehen. Das Urteil mag zwar auf den ersten Blick hart klingen. Auf den Zweiten wird aber deutlich, dass das Gericht bei seiner Entschlussfindung das Anliegen des Urheberrechts berücksichtigt hat. Dieses will gerade nicht Ideen monopolisieren. Hierdurch soll die Möglichkeit fremdinspirierter Eigenschöpfungen erhalten bleiben. Kritisch zu beurteilen bleibt aber die Urteilsbegründung. Das Gericht tat sich sichtlich schwer damit, die erforderliche Schöpfungshöhe abzusprechen. Dies zeigt sich daran, dass es das zusätzliche Argument der freien Benutzung liefern musste, um eine Urheberrechtsverletzung abzulehnen.

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