Werbung mit Qualitätssiegeln: Muss bei der Angabe von Testergebnissen die Fundstelle genannt werden?

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Viele Lebensmittel zeichnen sich durch hervorragende Testergebnisse aus. Dies haben auch Werbende erkannt und nutzen die vergebenen Testsiegel zu ihren Zwecken. Doch was muss hierbei beachtet werden? Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Fundstellen der Testergebnisse und das Mindesthaltbarkeitsdatum der getesteten Charge angegeben werden muss.

Werbung erfolgt ohne lesbare Fundstelle der Testergebnisse

Ein Supermarktbetreiber bewarb in seinem Werbeprospekt eine Markenbutter. Dabei wurden neben der Produktabbildung die Testsiegel der Stiftung Warentest und Stiftung Ökotest abgebildet. Die Testfundstelle war jedoch nicht lesbar. Zudem war das Mindesthaltbarkeitsdatum der getesteten Charge nicht angegeben. Die Testergebnisse waren in den jeweiligen Heften der Stiftung Warentest und Stiftung Ökotest veröffentlich worden.

Ein Wettbewerbsverein sah in der Nichtangabe der Informationen einen Wettbewerbsverstoß und mahnte den Supermarktbetreiber ab. Der Verein war der Ansicht, dass die Werbung zur Irreführung des Kunden führe und rügte dabei insbesondere die fehlende Mindesthaltbarkeitsangabe. Durch diese Angabe, so der Verein, würde dem Verbraucher erst verdeutlicht und bewusst gemacht, dass es sich bei dem Testergebnis lediglich um eine Momentaufnahme handele, sodass Qualitätsschwankungen aufgrund von Umwelteinflüssen nicht auszuschließen seien.

Der Supermarktbetreiber verteidigte sich damit, dass es sich bei dem Prospekt um reine Aufmerksamkeitswerbung handele und ihn daher geringere Informationspflichten treffen würden. Er begründete diese Ansicht damit, dass er im Werbeprospekt lediglich das Foto des Produkts abgebildet habe, auf dessen Verpackung die Testsiegel von vorneherein aufgedruckt seien. Deshalb habe er schon keine Testergebnisse angegeben und müsse daher auch nicht auf das Mindesthaltbarkeitsdatum der Charge hinweisen.

Der Verein wollte diese Argumentation nicht gelten lassen und zog vor Gericht.

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Die Fundstelle muss vollständig und lesbar angegeben werden

Das Landgericht Köln (Urteil vom 6. Oktober 2011, Az.: 31 O 205/11) sah in der Werbung ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß. Begründet wurde dies damit, dass auf der Abbildung im Prospekt die Testergebnisse zwar lesbar gewesen seien aber die Fundstellen dieser nicht entzifferbar waren. Das Gericht war der Ansicht, dass die Angabe von Testurteilen eine große Werbewirkung habe und für den Verbraucher daher eine wesentliche Information sei, welche seine Kaufentscheidung beeinflusse. Bei der fehlenden Fundstellenangabe, werde der Kunde aber seiner Möglichkeit beraubt, den Test des Produkts nachzuvollziehen.

Das Gericht wies in diesem Zusammenhang das Argument des Supermarktbetreibers zurück, es handele sich um reine Aufmerksamkeitswerbung. Eine solche sei gerade nicht gegeben, da neben der Abbildung des Produkts auch der Preis für dieses angegeben wurde und der Käufer hierdurch dazu bewegt werden sollte, eine Kaufentscheidung zu treffen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Testsiegel auf der Verpackung der Butter angegeben waren. Die Testsiegel als solche waren deutlich erkennbar und der Käufer erhielt daher wesentliche Informationen über das Produkt, da diese Qualitätskennzeichnung wesentlichen Einfluss auf seine Kaufentscheidung hat. Der Werbende sei daher nach Ansicht des Landgerichts verpflichtet eine vollständige Angabe zu treffen, d.h. auch die Fundstelle zu nennen.

Hinsichtlich der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums entschied sich das Gericht gegen die Meinung des Wettbewerbsvereins. Dem potenziellen Käufer sei bewusst, dass es sich bei den Tests lediglich um Momentaufnahmen handele und er daher wisse, dass er kein Produkt der getesteten Charge erwerben könne.

Fazit

Bei der Werbung mit Testsiegeln treffen den Werbenden besondere Informationspflichten. Es müssen daher neben den entsprechenden Testergebnisse auch die Fundstellen dieser angegeben werden. Hierdurch soll dem Kunden ermöglicht werden, das Testverfahren nachzuvollziehen. Dies ist deshalb so wichtig, da solche Informationen die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen.

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