Irreführende Werbung: Darf ein Shop Kaffeemaschine werben, die gar nicht verkauft werden?

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 Immer wieder werden Kunden im Internet vermeintlich günstige Angebote gemacht. Doch stimmen die daraufhin verkauften Waren auch immer mit den Angeboten überein? Das Landgericht Bielefeld hatte sich damit zu beschäftigen, ob für eine Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zu einem Preis von 8, 97 Euro geworben werden darf.

Händler schaltet Werbung für Kaffeemaschine

Der Werbende war ein Händler, welcher Druckerpatronen im Internet vertreibt. Dieser preiste im Juli 2012 in einem an 2,5 Millionen Empfänger adressierten Newsletter den Verkauf einer Senseo Kaffeemaschine im Rahmen einer Sonderaktion wie folgt im Betreff der E-Mail an: „Senseo Edelstahl Kaffeemaschine nur 8.97 (statt 40.00 Euro) / Druckerpatronen 95 % billiger.“ Im weiteren Verlauf dieses Newsletter hieß es: „Pad Edelstahl Kaffeemaschine, 550 Watt. Kompatibel zu allen Kaffeepads von Senseo, Tchibo, Melitta, Jacobs, Dallmayr etc. inkl. Kaffeepadhalter und Thermo Edelstahl-Tasse.“

Das Erstaunliche am ganzen Fall war, dass zwar eine Senseo Kaffeemaschine angeboten wurde, diese aber tatsachlich nicht verkauft wurde. Vielmehr wurde eine Kaffeepadmaschine eines anderen Herstellers geliefert, welche mit den Kaffeepads der genannten Marken kompatibel war. In der Werbemaßnahme sah die Wettbewerbszentrale eine Irreführung des Kunden. Sie war der Ansicht, dass die Werbung daher unzulässig war. Aufgrund dessen mahnte sie den Händler ab. Der Betreiber des Unternehmens brachte gegen die Abmahnung vor, dass es für den Kunden aufgrund des Hinweises auf die vielen Kaffeepads der unterschiedlichen Marken offensichtlich sei, dass es sich nicht um eine Original Senseo Kaffeemaschine handeln könne. Zudem sei dem Kunden klar, dass es sich nicht um eine Senseo Maschine handele, da der Preis hierfür mindestens 60 Euro betrage. Nun landete der Fall beim Landgericht Bielefeld.

Landgericht: Werbung des Händlers führte Käufer in die Irre

Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 19. Februar 2013, Az.: 12 O 172/12) teilte die Meinung der Wettbewerbszentrale. Die Werbemaßnahme sei eine unzulässige Irreführung der Kunden. Das Gericht wies den Vorwand des Händlers zurück, der Kunde wisse, dass es sich nicht um eine Senseo Kaffeemaschine handele. So werde durch die Aussagen in dem Newsletter der Eindruck erweckt, der Kunde habe ein besonders günstiges Angebot vor sich und könne die Maschine daher für einen Preis von 8,97 Euro erwerben. Dafür spreche insbesondere, dass die Formulierungen „statt 40,00 Euro“ und „Sonderaktion“ verwendet wurde.

Zwar räumte das Landgericht ein, dass eine Maschine dieses Typs üblicherweise 60 Euro kosten könne. Dies ändere jedoch nichts an dem Aussagegehalt der Werbung. Denn der Kunde gehe nicht davon aus eine Kaffeepadmaschine eines anderen Herstellers zu erhalten. Es mache gerade eine „Sonderaktion“ aus, dass Produkte zu einem sehr günstigen Preis verkauft werden. Die Irreführung sei nach Ansicht des Gerichts auch nicht deswegen abzulehnen, dass von einer „Pad Edelstahl Kaffeemaschine 550 Watt“ die Rede sei, ohne noch einmal auf die Marke „Senseo“ hinzuweisen. So ginge der Kunde aufgrund des Betreffs der E-Mail weiterhin davon aus, es werde eine Originalmaschine verkauft.

Fazit

Das Urteil verdeutlicht das Verbot der Kundenirreführung. Es darf daher in einer Werbung nicht der Eindruck entstehen, der Kunde können ein bestimmtes Produkt zu einem günstigen Preis erwerben, wenn er letztendlich doch ein anderes geliefert bekommt. Händler sollten daher in ihren Newsletter stets darauf achten, dass keine Aussagen getroffen werden, die bei einem potentiellen Käufer ein falsches Bild von den angebotenen Waren zeichnen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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