Shops und Werbung: Dürfen Händler eine Treueaktionen vorzeitig beenden?

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Treueaktionen sind ein bei Händlern beliebtes Mittel zur Kundenbindung. Hierzu dient z.B. die Möglichkeit, Punkte für Einkäufe zu erwerben, mit denen der Kunde später vergünstigt etwas kaufen kann. Diese Treueaktionen sind in den meisten Fällen auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Der BGH hatte unlängst zu entscheiden, ob eine solche Aktion auch vorzeitig beendet werden darf.

Rewe Markt GmbH bot Treuepunktaktion an

Dem Gerichtsurteil ging ein Streit zwischen der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg und einer Supermarktkette voraus. Der Supermarkt hatte zusammen mit einem Messerhersteller eine Treuepunktaktion gestartet. Im Rahmen der Treueaktion erhielten die Kunden je 5 € Einkaufswert einen Treuepunkt, der beim Kauf der Messer angerechnet werden konnte. Zwei Monate vor Ablauf der vorgesehenen Aktionszeit war die Treueaktion jedoch seitens des Supermarkts auf Grund mangelnder Kapazitäten beendet worden. Da die Treueaktion ein großer Erfolg bei den Kunden war, waren die bereitgestellten Messer (über 3 Millionen Stück) nämlich lange vor Ablauf des Zeitraums vergriffen gewesen. Für die Kunden, die es nicht „rechtzeitig“ geschafft hatten, ihre Rabattpunkte einzulösen wurde auch kein Ersatz beschafft. Ihre Rabattmarken wurden somit wertlos. Gegen dieses Vorgehen wandte sich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Da Rewe auf die Abmahnung der Verbraucherschützer nicht reagierte, musste der Streit gerichtlich entschieden werden.

BGH gibt Verbraucherschützern Recht

Der BGH folgte der Argumentation der Verbraucherschützer und folgte damit dem Urteil der Vorinstanz (Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 175/12). Die vorzeitige Beendigung der Aktion stellt nach Ansicht der BGH-Richter einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gem. § 5 I 2 Nr. 2 UWG dar, da hiernach die irreführende Ankündigung einer Verkaufsförderungsmaßnahme unlauter ist. Da sich die Umstände im konkreten Fall erst nach Beginn des Aktionszeitraums geändert hatten, war darauf abzustellen, ob Rewe die erhöhte Nachfrage hätte erwarten müssen. Dabei wird auf die fachliche Sorgfalt des Unternehmers abgestellt und ob er auf Grund früherer Rabattaktionen Erfahrungen zu Grunde legen konnte.

Da bei Rabattaktionen, die Rewe in Zusammenarbeit mit „Möwe“ beworben hatte, 3 Millionen Handtücher verkauft wurden und bei einer Aktion mit Kochtöpfen von „WMF“ über 4 Millionen Stück verkauft worden waren, hätte Rewe nach Ansicht des BGH damit rechnen müssen, eine ähnlich hohe Anzahl an Messern zu benötigen. Außerdem hätte Rewe auch in seinen Teilnahmebedingungen darauf hinweisen können, dass eine vorzeitige Beendigung nach Erschöpfung der Kapazitäten möglich sei. Da dies nicht geschehen war, lag eine Irreführung vor. Die vorzeitige Beendigung der Rabattaktion war unzulässig.

Fazit:

Das Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit Treueaktionen. Händler sollten daher sicherstellen, dass Sie für die von ihnen geplanten Rabatt- und Treueaktionen stets die erforderlichen Waren vorrätig haben. Zur Absicherung kann jedoch auch in den Teilnahmebedingungen deutlich gemacht werden, dass eine vorzeitige Beendigung möglich ist, wenn die angeforderten Warenvorräte nicht ausreichen. Auch die Bereitstellung eines gleichwertigen Ersatzproduktes oder der Rabattverkauf zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die Ware wieder vorrätig ist) ist möglich.

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