Werbung: Darf ein Safthersteller mit Gesundheitsaussagen für Kindersaft werben?

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Kindersäfte versprechen oft, die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit zu steigern. Doch dürfen solche Werbeaussagen überhaupt getroffen, wenn die Leistungssteigerung wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist? Das OLG Koblenz hat hierzu jüngst eine Entscheidung getroffen.

Unternehmen wirbt für leistungsfördernde Wirkung von Kindersaft

Das gerichtliche Verfahren brachte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ins Rollen. Die Verbraucherschützer gingen gegen die Werbung eines Saftherstellers für ihren Kindersaft vor. Das Unternehmen traf in der Werbung für den Saft Aussagen wie „lernstark“ und „mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“. Der Bundesverband hielt diese Angaben für wettbewerbswidrig und verlangte es von dem Unternehmen, die Werbung zu unterlassen. Der Verband argumentierte damit, dass die Werbeaussagen gegen die sogenannte Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) verstoßen würden. Die Verordnung verbietet insbesondere gesundheitsbezogene Werbeaussagen, die irreführend oder wissenschaftlich nicht bestätigt sind. Das Landgericht teilte die Ansicht der Verbraucherschützer. Gegen das Urteil legte die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH Berufung ein, sodass das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden musste.

Werbung verstößt gegen Health-Claims-Verordnung

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 11. Dezember 2013, Az. 9 U 405/13) bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Richter entschieden, dass die Werbung für den Kindersaft gegen Artikel 10 der Health-Claims-Verordnung verstößt. Nach dieser Vorschrift dürfen gesundheitsbezogene Angaben u.a. nur dann gemacht werden, wenn diese in der Verordnung ausdrücklich zugelassen und in der Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei den Aussagen des Unternehmen um gesundheitsbezogene Angaben handelt, da zwischen dem Produkt und dem Erhalt oder der Förderung der Gesundheit ein Zusammenhang hergestellt wird. Dabei machten die Richter deutlich, dass das Wort „gesund“ nicht in der Werbung auftauchen muss um als gesundheitsbezogene Angabe charakterisiert werden zu können. Es ist ausreichend, wenn beim Verbraucher Assoziationen mit der Gesundheit erzeugt werden. Weiter stellte das Oberlandesgericht fest, dass für die Angaben für den Rotbäckchensaft keine Zulassung nach der Verordnung bestand und diese daher unzulässig waren. Das Unternehmen darf die Werbeaussagen daher nicht mehr treffen.

Fazit:

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen. Nicht jede gesundheitsbezogene Aussage in der Werbung ist unzulässig. Es sind jedoch stets die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu beachten. Aussagen, die nach der Verordnung nicht zugelassen sind, dürfen nicht verwendet werden.

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