Werbung ohne Einwilligung: Wie teuer ist das Versenden von Spam-Mails?

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Spam-Mails können sich zu einem lästigen Übel entwickeln – und dies sowohl im geschäftlichen wie auch im privaten E-Mail-Verkehr. Aber welcher Streitwert ist angemessen, wenn man gegen den Empfang einer Spam-Mail rechtlich vorgeht?

Unterschiedliche Gerichte – unterschiedliche Rechtsauffassungen

Leider herrscht vor deutschen Gerichten eine verhältnismäßig große Uneinigkeit, welcher Streitwert angemessen ist, wenn der Empfänger einer Spam-Mail vor Gericht gegen den Versender vorgeht. Auch nachdem der Bundesgerichtshof in einem Verfahren entschieden hatte, dass der Streitwert bei einer Spam-Mail 3.000 EUR beträgt, gibt es an dieser Stelle  nach wie vor unterschiedliche Festsetzungen des Streitwertes von unterschiedlichen Gerichten.

So nimmt beispielsweise das Amtsgericht München für den unautorisierten Empfang einer Werbe-Mail regelmäßig einen Streitwert von 2.500 EUR sowie 500 EUR für den bestehenden Auskunftsanspruch an, insgesamt also ebenfalls 3.000 EUR

Das Landgericht Berlin hingegen vertrat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Az. 16 O 46/09) die Auffassung, dass es vom Streitwert her nicht zuständig sei. Vielmehr beträgt der Streitwert einer Werbemail – nach Ansicht vom Gericht – lediglich 1.500 EUR + 300 EUR für den bestehenden Auskunftsanspruch, insgesamt also lediglich 1.800 EUR.

Kostenrisiko für Empfänger von Werbemails

Leider führt die insoweit vorhandene Uneinigkeit deutscher Gerichte dazu, dass es für Empfänger von Spam-Mails risikobehaftet sein kann, sich gegen Spam-Mails gerichtlich zur Wehr zu setzen - nämlich dann, wenn ein niedrigerer Streitwert festgesetzt, als der Gegenstandswert für die außergerichtliche Abmahnung angegeben wurde.

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Dies führt in der Konsequenz dazu, dass nicht die vollen Anwaltsgebühren für eine Abmahnung vom „Spammer“ zu erstatten sind und man teilweise vor Gericht mit seiner Klage auf Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten unterliegt.

Fazit:

So lästig Spam-Mails auch sein mögen – bevor man sich dazu entschließt, gegen E-Mail-Spam rechtlich vorzugehen, sollte man sich den möglichen Risiken bewusst machen. Entscheidet man sich für ein Vorgehen gegen Spam-Mails, sollte unbedingt ein auf Internetrecht spezialisierter Rechtsanwalt hierfür mandatiert werden, um zu verhindern, dass unter Umständen zu hohe außergerichtliche Kosten gerichtlich eingeklagt werden und die Abmahnung zum eigenen finanziellen Bumerang wird.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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