Mail- und Faxwerbung: Dürfen Unternehmer ohne Einwilligung von anderen Unternehmen angeschrieben werden?

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Verbraucher dürfen von Händlern nur dann kontaktiert werden, wenn sie vorher zugestimmt haben. Doch gilt dies auch für etwaige Kommunikation zwischen Unternehmen? Das Landgericht Ulm musste sich damit beschäftigen, ob eine Auskunftei ungefragt Unternehmen anschreiben darf.

Gärtnerei wird nach Umsatzdaten befragt

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war ein an eine Gärtnerei gesendetes Fax. Darin wurde der Händler nach bestimmten Umsatzdaten befragt. So sollte beispielsweise der Jahresumsatz geschildert, die Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt und die Anzahl der Mitarbeiter angegeben werden. Absender des Faxes war eine Wirtschaftsauskunftei, welche sich die Faxnummer aus dem öffentlichen Telefonverzeichnis besorgt hatte. Die Gärtnerei hatte jedoch zuvor keine Einwilligung in den Erhalt des Faxes erteilt. Der Händler wandte sich daher an die Wettbewerbszentrale. Diese stufte das Zusenden des Faxes als wettbewerbswidrig ein und mahnte die Auskunftei daher ab. Dabei wurde ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Das abgemahnte Unternehmen kam der gestellten Forderung jedoch nicht nach, sodass der Interessenverband Klage vor dem Landgericht Ulm erhob.

LG Ulm: Versenden von Fax an Unternehmen war wettbewerbswidrig

Das Landgericht Ulm (Urteil vom 11. Januar 2014, Az. 10 O 102/12 KfH) teilte die Ansicht der Wettbewerbszentrale. Das Zusenden des Faxes ohne die Einwilligung der Gärtnerei stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Nach der einschlägigen Vorschrift des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf Werbung nur dann versendet werden, wenn der Empfänger hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Werbung ist dabei jede Äußerung einer Person, die in einem direkten Zusammenhang mit der Absatzförderung des eigenen oder eines fremden Unternehmens steht. Das Gericht stellte diesbezüglich klar, dass das Versenden des Faxes als Werbung anzusehen ist, da die Auskunftei die Datenabfrage nur deshalb durchführte, um die hierbei erlangten Informationen später „verkaufen“ zu können. Daher war die Einwilligung der Gärtnerei erforderlich, welche jedoch nicht erfolgte. Diesbezüglich spielte es dem Gericht folgend keine Rolle, dass die Faxnummer im öffentlichen Telefonbuch zu finden war. Das Fax durfte daher nicht versendet werden.

Fazit:

Werbung darf nur dann versendet werden, wenn der Empfänger eingewilligt hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Werbeschreiben an einen Verbraucher oder einen Händler gerichtet wird. Werbende können sich diesbezüglich nicht darauf berufen, dass die Telefonnummer bzw. die Telefaxnummer im öffentlichen Telefonverzeichnis frei zugänglich war.

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