Mail- und Faxwerbung: Dürfen Unternehmer ohne Einwilligung von anderen Unternehmen angeschrieben werden?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Verbraucher dürfen von Händlern nur dann kontaktiert werden, wenn sie vorher zugestimmt haben. Doch gilt dies auch für etwaige Kommunikation zwischen Unternehmen? Das Landgericht Ulm musste sich damit beschäftigen, ob eine Auskunftei ungefragt Unternehmen anschreiben darf.

Gärtnerei wird nach Umsatzdaten befragt

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war ein an eine Gärtnerei gesendetes Fax. Darin wurde der Händler nach bestimmten Umsatzdaten befragt. So sollte beispielsweise der Jahresumsatz geschildert, die Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt und die Anzahl der Mitarbeiter angegeben werden. Absender des Faxes war eine Wirtschaftsauskunftei, welche sich die Faxnummer aus dem öffentlichen Telefonverzeichnis besorgt hatte. Die Gärtnerei hatte jedoch zuvor keine Einwilligung in den Erhalt des Faxes erteilt. Der Händler wandte sich daher an die Wettbewerbszentrale. Diese stufte das Zusenden des Faxes als wettbewerbswidrig ein und mahnte die Auskunftei daher ab. Dabei wurde ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Das abgemahnte Unternehmen kam der gestellten Forderung jedoch nicht nach, sodass der Interessenverband Klage vor dem Landgericht Ulm erhob.

LG Ulm: Versenden von Fax an Unternehmen war wettbewerbswidrig

Das Landgericht Ulm (Urteil vom 11. Januar 2014, Az. 10 O 102/12 KfH) teilte die Ansicht der Wettbewerbszentrale. Das Zusenden des Faxes ohne die Einwilligung der Gärtnerei stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Nach der einschlägigen Vorschrift des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf Werbung nur dann versendet werden, wenn der Empfänger hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Werbung ist dabei jede Äußerung einer Person, die in einem direkten Zusammenhang mit der Absatzförderung des eigenen oder eines fremden Unternehmens steht. Das Gericht stellte diesbezüglich klar, dass das Versenden des Faxes als Werbung anzusehen ist, da die Auskunftei die Datenabfrage nur deshalb durchführte, um die hierbei erlangten Informationen später „verkaufen“ zu können. Daher war die Einwilligung der Gärtnerei erforderlich, welche jedoch nicht erfolgte. Diesbezüglich spielte es dem Gericht folgend keine Rolle, dass die Faxnummer im öffentlichen Telefonbuch zu finden war. Das Fax durfte daher nicht versendet werden.

Fazit:

Werbung darf nur dann versendet werden, wenn der Empfänger eingewilligt hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Werbeschreiben an einen Verbraucher oder einen Händler gerichtet wird. Werbende können sich diesbezüglich nicht darauf berufen, dass die Telefonnummer bzw. die Telefaxnummer im öffentlichen Telefonverzeichnis frei zugänglich war.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Vorsicht bei Mobilfunkverträgen: Werbung mit „0 Euro Zuzahlung“ stimmt nicht immer! Beim Abschluss von neuen Handyverträgen schauen die meisten Kunden nicht nur auf die Minutenpreise und das Datenvolumen. Ob ein Smartphone in dem Vertrag inklus...
Weiterlesen...
Werkvertragsrecht Das neue Werkvertragsrecht (Herstellen einer Sache, etwa individuelle Software auf Kundenwunsch) ist im Wesentlichen an das Kaufrecht angelehnt. Deshalb werden ...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Was müssen Händler bei Werbung mit Testsiegeln beachten? Testsiegel sind für Händler ein wirksames Mittel, um Kunden auf die eigenen Leistungen aufmerksam zu machen. Doch was muss bei der Werbung hiermit beachtet werd...
Weiterlesen...
Zwischen 8 und 16 Uhr: Wie lange muss der Kunde auf die Installation eines Telefonanschlusses warten? Viele Telekommunikationsunternehmen bieten ihren Kunden die Installation des Telefonanschlusses an. Das Amtsgericht Bremen musste die Frage beantworten, ob de...
Weiterlesen...
Abmahnung im Markenrecht: Ist ein Patentanwalt erforderlich? Markenrechtsverletzungen kommen im Internet regelmäßig vor. Abmahnungen im Markenrecht sind - nicht zuletzt wegen der Beteiligung von Patentanwälten - sehr te...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support