Wettbewerbsrecht: Ist die Aussage „Stoppt Durchfall“ in der Werbung für ein Medikament zulässig?

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Gerade bei der Werbung in Bezug auf Medikamente vertraut der Verbraucher darauf, dass die darin getroffenen Aussagen der Wahrheit entsprechen. In diesem Zusammenhang musste sich das schleswig-holsteinische OLG mit der Frage beschäftigen, ob für ein Durchfall-Medikament mit den Worten „Stoppt Durchfall“ geworben werden darf.

Medikament soll Dauer der Erkrankung verringern

Ein Arzneimittelanbieter warb in der Werbung für sein Medikament mit den Worten „XYZ stoppt Durchfall“. Tatsächlich bewirkte die Einnahme des Medikaments jedoch nicht, dass die Durchfallerkrankung sofort gestoppt wurde. Die Wirkung bestand allein darin, dass die Dauer der Erkrankung aufgrund der Behandlung mit dem Mittel um 1,3 Tage verringert werden konnte. Dies ging aus einer Studie hervor, auf die ebenfalls in der Werbung Bezug genommen wurde. Ein Wettbewerbsverein erteilte dem Unternehmen in der Folgezeit mit der Begründung eine Abmahnung, dass die Aussage in der Werbung „Stoppt Durchfall“ irreführend sei. Der Arzneimittelanbieter gab die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht ab, sodass der Fall vor Gericht landete. Im Januar diesen Jahres musste sich das Oberlandesgericht des Bundeslandes Schleswig-Holstein mit dem Fall beschäftigen.  

OLG: „Stoppen“ suggeriert Beendigung der Erkrankung

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (Beschluss vom 30. Januar 2014, Az. 6 U 15/13) sprach dem Kläger Recht zu. Die Aussage „Stoppt Durchfall“ ist irreführend, da die Einnahme des Medikaments nicht die sofortige Beendigung der Erkrankung bewirkt. Das Vertrauen des Verbrauchers wird aber enttäuscht, wenn lediglich die Symptome der Erkrankung gelindert werden. Das Arzneimittelunternehmen brachte hiergegen zwar vor, dass der Begriff „Stoppen“ nicht gleich bedeutend mit der sofortigen Beendigung sei, sondern nur den Beginn des Heilungsprozesses bezeichne. Allerdings vertrat das Oberlandesgericht diesbezüglich eine andere Meinung. Ebenso bejahte das Gericht die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Diese wurde auch nicht dadurch beseitigt, dass das betroffene Unternehmen im Rahmen seiner Internetwerbung den Begriff „stoppt“ durch „bekämpft“ ersetzt hatte, da in den Printmedien weiterhin die wettbewerbswidrige Aussage verwendet wurde. Der Unterlassungsanspruch war daher begründet gewesen.

Fazit:

Händler sollten bei Werbeaussagen stets auf die korrekte Wortwahl achten. Dabei müssen die Aussagen der Wahrheit entsprechen, sodass beim Kunden keine irrige Vorstellung bezüglich des beworbenen Produkts erweckt wird.

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