Printwerbung: Impressum auch bei Werbung in Zeitungen?

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Werbeaussagen müssen so getroffen werden, dass sie die potentiellen Kunden nicht in die Irre führen. Doch muss dabei auch die Rechtsform des werbenden Unternehmens angegeben werden? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt beantwortet.

Händler bezeichnet sich als „Autohaus“

Der dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegende Fall weist auf den ersten Blick keine Besonderheiten auf. So warb ein Unternehmen, welches Autos verkaufte, in den Printmedien für seine Angebote. Dabei bezeichnete sich das Unternehmen selbst als „Autohaus“. Dennoch wurde der Händler in der Folgezeit von einem Mitbewerber abgemahnt. Begründet wurde die Abmahnung damit, dass es der Händler unterlassen habe, die Rechtsform seines Handelsgeschäfts (also z.B. eine GmbH oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts) anzugeben. Er wurde aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Dies tat er jedoch nicht, sodass er von seinem Konkurrenten verklagt wurde. Das Landgericht Erfurt musste den Fall daraufhin entscheiden.

LG Erfurt: Pflichtinformationen umfasst Rechtsform des Unternehmens

Das Landgericht Erfurt (Urteil vom 04. Feburar 2014, Az. 1 HK O 133/13) stufte die Werbung als wettbewerbswidrig ein und schloss sich dabei der Argumentation des klagenden Konkurrenten an. Die Werbung führt die Verbraucher in die Irre und ist daher unzulässig. Als Rechtsgrundlage für Annahme der Irreführung ist nach Ansicht des Landgerichts § 5a Absatz 3 Nr.2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einschlägig. Danach handelt wettbewerbswidrig, wer es unterlässt, über die Identität und die Anschrift des Unternehmens aufzuklären. Das Gericht argumentierte, dass zu der „Identität“ eines Unternehmens auch dessen Rechtsform (die sogenannte Firmierung) zu zählen ist. Vorliegend hat es der Autohändler jedoch unterlassen die Rechtsform seines Unternehmens anzugeben. Diesbezüglich ist die Angabe, dass es sich um ein Autohaus handelt, nicht ausreichend. Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers war daher begründet gewesen.

Fazit:

Die Rechtsform eines Unternehmens ist in der Werbung zwingend anzugeben. Gleiches gilt für Angaben in Onlineshops. Auch im Impressum muss die Rechtsform des Händlers korrekt angegeben werden. Um eine kostspielige Abmahnung zu vermeiden, sollten Onlinehändler daher ihr Impressum auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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