Printwerbung: Impressum auch bei Werbung in Zeitungen?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Werbeaussagen müssen so getroffen werden, dass sie die potentiellen Kunden nicht in die Irre führen. Doch muss dabei auch die Rechtsform des werbenden Unternehmens angegeben werden? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt beantwortet.

Händler bezeichnet sich als „Autohaus“

Der dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegende Fall weist auf den ersten Blick keine Besonderheiten auf. So warb ein Unternehmen, welches Autos verkaufte, in den Printmedien für seine Angebote. Dabei bezeichnete sich das Unternehmen selbst als „Autohaus“. Dennoch wurde der Händler in der Folgezeit von einem Mitbewerber abgemahnt. Begründet wurde die Abmahnung damit, dass es der Händler unterlassen habe, die Rechtsform seines Handelsgeschäfts (also z.B. eine GmbH oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts) anzugeben. Er wurde aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Dies tat er jedoch nicht, sodass er von seinem Konkurrenten verklagt wurde. Das Landgericht Erfurt musste den Fall daraufhin entscheiden.

LG Erfurt: Pflichtinformationen umfasst Rechtsform des Unternehmens

Das Landgericht Erfurt (Urteil vom 04. Feburar 2014, Az. 1 HK O 133/13) stufte die Werbung als wettbewerbswidrig ein und schloss sich dabei der Argumentation des klagenden Konkurrenten an. Die Werbung führt die Verbraucher in die Irre und ist daher unzulässig. Als Rechtsgrundlage für Annahme der Irreführung ist nach Ansicht des Landgerichts § 5a Absatz 3 Nr.2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einschlägig. Danach handelt wettbewerbswidrig, wer es unterlässt, über die Identität und die Anschrift des Unternehmens aufzuklären. Das Gericht argumentierte, dass zu der „Identität“ eines Unternehmens auch dessen Rechtsform (die sogenannte Firmierung) zu zählen ist. Vorliegend hat es der Autohändler jedoch unterlassen die Rechtsform seines Unternehmens anzugeben. Diesbezüglich ist die Angabe, dass es sich um ein Autohaus handelt, nicht ausreichend. Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers war daher begründet gewesen.

Fazit:

Die Rechtsform eines Unternehmens ist in der Werbung zwingend anzugeben. Gleiches gilt für Angaben in Onlineshops. Auch im Impressum muss die Rechtsform des Händlers korrekt angegeben werden. Um eine kostspielige Abmahnung zu vermeiden, sollten Onlinehändler daher ihr Impressum auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Verkäufer-Bewertungen: Müssen Kunden bei schlechten Bewertungen Schadensersatz zahlen? Bewertungen von Kunden können als positive Werbung wirken. Bei negativen Bewertungen werden Kunden aber eher abgeschreckt. Amazon kann sogar Verkäuferaccounts...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung: Muss bei Gutscheinverkauf der Veranstalter genannt werden? Zahlreiche Anbieter bieten online Gutscheine zum Verkauf an, die nicht bei dem Händler selbst, sondern bei Dritten eingelöst werden können. Die Frage, ob bei ei...
Weiterlesen...
Abmahnanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth muss für 14 Monate ins Gefängnis Viele Internetnutzer assoziieren mit dem Begriff „Abmahnanwalt“ nur eine Person: die Rede ist von Günter Freiherr von Gravenreuth. Bekannt wurde von Gravenreuth...
Weiterlesen...
Fehler bei der Domainregistrierung: Teil VII – Domainkonnektierung Bei der Domainregistrierung treten oft Fehler auf, die erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen können. In unserem Beitrag erläutern wir die 10 häuf...
Weiterlesen...
Onlinemarketing: Koppelung von Gewinnspiel und Newsletteranmeldung zulässig? Mit der Frage, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel an die Einwilligung zum Empfang eines Newsletters geknüpft werden darf, hat sich kürzlich das Landgericht (...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support