Achtung Abmahnung: Dürfen automatische Antwort-Mails Werbung enthalten?

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Händler, die Werbung an ihre Kunden ohne deren Einwilligung hierzu verschicken, verstoßen gegen geltendes Recht. Doch gilt dies auch, wenn es sich um eine sogenannte „Autoresponder E-Mail“ handelt? Mit diesem Problem musste sich das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt beschäftigen.

Automatische Antwort enthält Werbung für SMS-Service

Ein Kunde kündigte bei einem Versicherungsunternehmen seinen Versicherungsvertrag und versandte in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Brief. Er forderte das Unternehmen dann in der Folgezeit per E-Mail dazu auf, den Eingang seines Schreibens zu bestätigen. Daraufhin erhielt der Kunde eine automatische E-Mail, welche mit folgenden Worten betitelt war:

„Automatische Antwort auf Ihre Mail vom 10.12.2013 9:27:34: Versicherungsnummer … // Kündigung”

Daneben fand sich in der Nachricht unter der Rubrik „Übriges“ folgender Inhalt:

“Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für … Infos und Anmeldung unter www…“

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sowie

„Neu für iPhone Nutzer: Die App inkl. Push Benachrichtigung für … und vielen weiteren nützlichen Features rund um … und … http://…”

Der Verbraucher beschwerte sich, wiederum per E-Mail, über den Werbeinhalt bei dem Datenschutzbeauftragten des Versicherers. Überraschenderweise erhielt er dabei aber keine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten sondern erneut nur eine automatische E-Mail mit der gleichen Werbung. Auch der darauf folgende E-Mail-Kontakt wurde ebenfalls nur mit der automatischen E-Mail samt Werbeinhalt beantwortet. In der Folgezeit veranlasste der Verbraucher eine Abmahnung, auf welche die spätere Beklagte ebenfalls nur mit der Werbe-Mail antwortet. Später erklärte der Versicherer dann aber, die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben zu wollen. Daraufhin wurde das Versicherungsunternehmen verklagt.

Dabei argumentierte der Kläger, die E-Mail sei als Werbung einzustufen, zu dessen Erhalt er keine Einwilligung erklärt habe. Durch den ungewollten Versand der E-Mail werde er daher in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Versicherungsunternehmen sah dies jedoch anders. Bei dem angepriesenen SMS-Service handele es sich nicht um Werbung, da eben keine Versicherungsprodukte beworben werden. Für die Dauer des Rechtsstreits änderte das Unternehmen zudem das Empfangsbestätigungsschreiben inhaltlich ab. Der werbende Teil wurde dabei entfernt.        

Auch Werbung in Autoresponder E-Mails darf nur mit Einwilligung verschickt werden

Das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt (Urteil vom 25. April 2014, Az. 10 C 225/14) urteilte zugunsten des Kunden. Der Versand der E-Mail ohne die Einwilligung des Kunden verletzt ihn in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Eine Beeinträchtigung sah das Gericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung darin, dass der Verbraucher zusätzliche Arbeit bzw. Zeit aufwenden muss, um solche E-Mails zu sichten und auszusortieren. In diesem Zusammenhang stellte das Gericht auch klar, dass es sich bei der Nachricht entgegen der Annahme des Versicherers um Werbung handelt. Werbung ist dabei jede Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen. Vorliegend versuchte das Unternehmen eindeutig den Absatz des Unwetterwarnservices zu steigern. Es ist dabei für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht erforderlich, dass der Betroffene den werbenden Inhalt in der E-Mail tatsächlich wahrnimmt.

Der Versand der Bestätigungsmail samt Werbung war auch rechtswidrig, da der Verbraucher in den Erhalt der Werbung zuvor nicht eingewilligt hatte. Ebenso bejahte das Amtsgericht auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Diese war nicht dadurch beseitigt, dass das Unternehmen das Empfangsbestätigungsschreiben inhaltlich abänderte. Dies geschah nur auf bestimmte Zeit, sodass hierdurch eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen wird. Der Versicherer wurde daher zum Unterlassen seiner Geschäftspraktik verurteilt.

Fazit:

Auch automatische E-Mails dürfen keinen werbenden Inhalt enthalten, wenn der Kunde zuvor nicht eingewilligt hat. Das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt setzt mit seinem Urteil daher die Rechtsprechung rund um Werbe-E-Mails konsequent fort.

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