Marketing und Gewinnspiele: Wann ist Adresshandel erlaubt?

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Datenhandel und Datenkauf sind als Mittel zur Kundenakquise sehr beliebt. Doch nicht immer sind solche Verträge rechtlich unbedenklich. Das LG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag über den Verkauf von Adressdaten unwirksam ist, wenn er gegen die Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs verstößt.

Kundenadressen waren über Gewinnspiel gewonnen worden

Ausgangspunkt der gerichtlichen Streitigkeit war ein Vertrag zwischen einer Adress-Händlerin und einem Unternehmen. Die Händlerin handelte mit Adressdaten im Bereich der Markterschließung und bot die Kundenadressen dann weiteren Käufern an. Die Adressen hatte sie zuvor von anderen Adresshändlern gekauft. Jedoch verwendete einer ihrer Zulieferer für die Adressgewinnung ein Gewinnspiel, bei dem die Kunden ihre Einwilligung zur Adressaufnahme wie folgt geben konnten:

„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für die Mail-, Post- und/oder Telefonwerbung wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.“

Wenn die Kunden ihr Einverständnis gegeben hatte, nutzte die Adresshändlerin diese Einwilligung zu einem Anruf. Dieser wurde aber unter dem Vorwand einer Befragung über das Konsumverhalten genutzt. Am Ende des Gesprächs wurden die Kunden dann um die Einwilligung für weitere Anrufe auch von Drittfirmen gebeten. Das in diesem Telefonat erteilte Einverständnis sollte und konnte dann jedoch nur noch über die im Telefongespräch angegebene Telefonnummer widerrufen werden. Solche Adressen verkaufte die Adress-Händlerin auch der Käuferin zu einem Preis von über 23.000 €. Der Käuferin kamen jedoch in der Folgezeit Zweifel, ob die Daten verwendbar seien und zahlte daher den geforderten Preis nicht. Zudem kündigte sie den Vertrag mit der Adress-Händlerin außerordentlich. Da keine Einigung erzielt werden konnte, musste das LG Düsseldorf den Fall entscheiden.

Adresshandels-Vertrag war gänzlich unwirksam

Das LG Düsseldorf entschied, dass weder Käufer noch Verkäufer Geldansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner hatte (Urteil vom 20.12.2013, AZ: 33 O 95/13 U). Der Vertrag verstieß gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und war daher vollständig unwirksam. Die Entscheidung beruhte darauf, dass der Vertrag so ausgerichtet sei, dass die Verkäuferin zur Erfüllung ihrer Vertragspflicht (der Lieferung der Adressen) umfassend und systematische gegen die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr.2 UWG verstoßen musste.

Die darin geregelte unzumutbare Belästigung lag in dem Fall vor, da die von den Kunden erteilte Einwilligung zum Anruf unwirksam war. Sowohl die erste Einwilligung war nicht ausreichend, da die darauf folgenden Anrufe nicht den werblichen Zwecken diente, sondern dies als Vorwand zur Erlangung weiterer Einwilligungen dienen sollte. Das telefonisch erlangte Einverständnis war ebenfalls unwirksam. Die Möglichkeit des Widerrufs bestand nämlich faktisch gesehen kaum, da sich kein Angerufener die Telefonnummer notieren würde oder gar gemerkt hätte. Da sowohl die Adresshändlerin als auch die Käuferin den Vertrag in Kenntnis dieser Umstände geschlossen hatten, war der gesamte Vertrag unwirksam.

Fazit:

Verträge über Adresshandel können bei Verstößen gegen das UWG unwirksam sein. Adress-Händler sollten stets darauf achten, dass das von den Kunden erteilte Einverständnis wirksam ist. Hierfür muss das Einverständnis konkret formuliert werden und die darauf folgenden Anrufe dürfen keine Verschleierung der wirklichen Absichten darstellen. Zudem muss die reale Möglichkeit eines Widerrufs des erteilten Einverständnisses bestehen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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