Marketing: Ist Werbung in Autoreply-Emails an Kunden erlaubt?

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Wer Werbung an Kunden per Email verschicken möchte, muss sich vorher die Einwilligung des Kunden dafür holen. Die Zusendung von Werbung ohne eine solche Einwilligung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das AG Stuttgart hatte kürzlich zu entscheiden, ob das auch für automatische Antwort-Emails gilt.

Versicherung verschickte in automatischer Antwort-Email Werbeinhalte

Ein Versicherungsnehmer wollte seine Versicherung kündigen und hatte zu diesem Zweck ein Kündigungsschreiben versendet. Da er von der Versicherung keine Antwort bekam, bat er per Email um eine Kündigungsbestätigung. Auf die Email bekam er eine automatische Antwort-Email. In dieser Email bestätigte die Versicherung den Eingang der Nachricht. Zugleich war unter dem Text jedoch Werbung für SMS-Services und Apps u.a. für einen Unwetterwarnungsservice geschaltet.

Der Kunde versandte daraufhin eine weitere E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der Versicherung und verlangte eine Erklärung dafür, wieso man ihm unaufgefordert Werbung zugeschickt hatte. Als Antwort erhielt er erneut nur eine automatische Email. Auch in dieser war wieder die gleiche Werbung geschaltet. Nachdem er sich ein drittes Mal per Email an die Versicherung gewandt hatte um eine Erklärung für die Werbung und eine Kündigungsbestätigung zu erhalten und außer einer erneuten automatischen Antwort mit Werbeinhalten keine Antwort bekam, mahnte er die Versicherung ab. Die Versicherung hielt ihr Verhalten jedoch für rechtmäßig und weigerte sich daher, die Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten der Abmahnung zu tragen.

Auch Werbung in Autoreply-Emails bedarf der Einwilligung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt entschied zugunsten des Kunden (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 10 C 225/14 v. 25.04.2014), dass die automatischen Antwort-Emails nur mit Einwilligung erlaubt gewesen wären. Durch den Werbeinhalt der Antwort-Email hatte insgesamt sie werbenden Charakter und war daher ohne Einwilligung verboten. Der Versicherungsnehmer hatte daher auch einen Unterlassungsanspruch, da die unaufgeforderte Zusendung von Werbung einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kunden darstellt. Unter das Verbot der unaufgeforderten Zusendung fallen auch Autoreply Emails. Dies gilt auch dann, wenn zuvor zwar der Eingang der Anfrage bestätigt wird und die Werbung sich im Abspann der Email befindet. Es stand nach Ansicht des Gerichts auch nicht entgegen, dass der Kontakt vom Kunden ausging, da er sich zuerst an die Versicherung mit der Anfrage gewandt hatte.

Fazit:

Unternehmer sollten sich für Werbe-Emails stets die Einwilligung des Kunden einholen. Daher dürfen auch in automatischen Antwort- Emails keine werbenden Inhalte geschaltet werden. In dem hier besprochenen Fall der Autoreply-Emails kann sich jedoch auch noch eine Änderung ergeben, da die Versicherung angekündigt hat, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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