E-Commerce: Darf eine Brauerei ihr alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ beschreiben?

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Händler müssen bei der Werbung für die eigenen Produkte stets Vorsicht walten lassen. Das OLG Hamm musste in diesem Zusammenhang entscheiden, ob eine Brauerei die einen Werbevertrag mit den Klitschkos geschlossen hatte ihr alkoholfreies Bier mit dem Wort „vitalisierend“ bezeichnen darf.

Brauerei wirbt mit Vitali und Wladimir Klitschko

Folgender Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde: Eine private Brauerei produzierte ein alkoholfreies Bier, für dessen Vermarktung sie die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko als Werbeträger gewinnen konnte. Dabei warb das Unternehmen auf den Flaschenetiketten bzw. den Verpackungen der Sixpacks mit den Worten „vitalisierend“, „erfrischend“ und „isotonisch“. Von dieser Geschäftspraktik erlangte auch ein Wettbewerbsverein Kenntnis und mahnte die Brauerei wegen der Verwendung des Begriffs „vitalisierend“ ab. Das Wort sei auf die Gesundheit des Konsumenten bezogen, sodass dieser den Eindruck gewinne, der Genuss des Getränks verbessere den eigenen Gesundheitszustand. Die Brauerei teilte diese Auffassung jedoch nicht, sodass der Fall vor Gericht landete. Das Oberlandesgericht Hamm musste im Mai eine Entscheidung treffen.

Werbung verstößt gegen sogenannte „Health Claims Verordnung“

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 4 U 19/14) gab der Klage statt. Die Richter urteilten, dass die Brauerei gegen die Health Claims Verordnung (VO (EG) Nr. 1924/2006) verstoßen hat. Zunächst stellte das Gericht klar, dass es sich bei dem Wort „vitalisierend“ um einen gesundheitsbezogenen Begriff handelt. Dies ergibt sich schon aus dem allgemeinen Wortverständnis. Verweise auf solche Vorteile für die Gesundheit bzw. das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind gemäß Art. 10 Absatz 3 der Health Claims Verordnung aber nur dann zulässig, wenn ihnen eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt wird.

Dies hat die Brauerei im vorliegenden Fall jedoch nicht getan, sodass die Angabe des Begriffes unzulässig war. Dagegen brachte das Unternehmen vor, es habe nur ein Wortspiel bezüglich Vitali Klitschko angestrebt. Doch dies überzeugte das Oberlandesgericht nicht. Die Richter waren davon überzeugt, dass das Unternehmen mit dem Wort „vitalisierend“ auch eine bestimmte Produkteigenschaft bezeichnen wollte, da es in einem engen Zusammenhang mit den anderen Angaben wie „erfrischend“ und „isotonisch“ stand. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte die Brauerei daher zum Unterlassen der Werbemaßnahme.

Fazit:

Bei der Werbung für Produkte ist stets Vorsicht geboten. Gerade wenn Produkten bestimmte leistungs- oder gesundheitsfördernde Eigenschaften zugesprochen werden, müssen Händler stets auch die Health Claims Verordnung beachten.

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