Werbung und Marketing: Dürfen Händler mit Kunden Wetten über das Wetter abschließen?

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Glücksspiele sind in Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen. In diesem Zusammenhang musste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob ein Möbelhaus im Rahmen einer Werbeaktion mit den Kunden Wetten über das Wetter abschließen darf.

Möbelhaus zahlt Kunden bei bestimmter Regenmenge Geld zurück

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war eine Werbeaktion eines Möbelhauses. Dabei sahen die Teilnahmebedingungen vor, dass der Kunde im Aktionszeitraum zunächst Waren für mindestens 100 Euro kaufen sollte. Der Kunde sollte den gezahlten Kaufpreis zurückerstattet bekommen, wenn es an dem vom Unternehmen bestimmten Stichtag zwischen 12 und 13 Uhr am Stuttgarter Flughafen mindestens 3l/qm regnet. Der Kunde musste dann nur noch nachweisen, dass er die Waren in dem Aktionszeitraum gekauft hatte. Von der Werbemaßnahme war das Regierungspräsidium in Karlsruhe jedoch nicht allzu begeistert und verbot daraufhin die Aktion.

Die Behörde war der Ansicht, dass das Unternehmen gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) des Bundeslandes Baden-Württemberg verstoßen habe. In der Folgezeit klagte das Einrichtungshaus und bekam sowohl vom Verwaltungsgericht Stuttgart als auch dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Recht zugesprochen. Daraufhin wandte sich das Regierungspräsidium Karlsruhe an das Bundesverwaltungsgericht, welches den Fall nun entscheiden musste.

Werbeaktion verstößt nicht gegen Glücksspielstaatsvertrag

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 09. Juli 2014, Az. 8 C 7.13) bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Werbeaktion verstößt nicht gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Maßgeblich ist dabei die Regelung des § 3 Absatz 1 GlüStV. Danach ist ein Glücksspiel nur dann erlaubnispflichtig, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.

Diesbezüglich waren die Richter der Ansicht, dass die Kunden schon kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance entrichten. Das bezahlte Entgelt war der Kaufpreis für die Produkte. Dabei können die Kunden die Waren unabhängig vom Ausgang der Wette behalten, sodass es sich vorliegend um einen gewöhnlichen Kaufvertrag handelt. Ein „verdecktes“ Entgelt für den Erwerb einer etwaigen Gewinnchance konnte das Gericht dabei nicht feststellen, da das Unternehmen die Preise für die Möbel während des Auktionszeitraumes nicht erhöht hatte.

Fazit:

Ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel liegt nur dann vor, wenn Kunden für den Erwerb einer Gewinnchance etwas bezahlen müssen und der Ausgang des Spiels vom Zufall abhängt. Diese Voraussetzung ist jedoch beim Abschluss von Kaufverträgen, im Rahmen dessen dem Kunden die Ware überlassen wird, nicht erfüllt.

 

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