AdWords-Werbung: Ist die Werbung „Vorrats GmbH für 1450 €“ zulässig?

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Eine Vorrats- GmbH wird zu dem alleinigen Zweck gegründet, später an einen anderen verkauft zu werden. Der Käufer nutzt dann die bestehende GmbH, um seine Geschäftstätigkeit aufzunehmen. Das OLG Dresden hatte kürzlich zu entscheiden, ob für den Erwerb einer solchen Vorrats GmbH mit den Worten „ Vorrats GmbH für 1450 €“ geworben werden darf.

Zusätzlich zum beworbenen Kaufpreis von 1459 € fielen 25.000 € für das Stammkapital an

Im vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das bei AdWords die Anzeige „Vorrats GmbH für 1450 €“ geschaltet hatte. Eine Vorrats GmbH wird quasi als „leere“ Gesellschaft verkauft, die der Erwerber dann für seine Zwecke nutzen kann. Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit wird damit stark vereinfacht, da sich der Erwerber den Eintragungsprozess erspart. Auch die Haftungsrisiken der sogenannten „GmbH in Gründung“ kann der Erwerber so umgehen. Zudem werden mit der GmbH keine Altlasten erworben, da die GmbH zuvor keine Geschäftstätigkeit aufgenommen hatte. Wie für jede andere Kapitalgesellschaft muss jedoch auch für die erworbene Vorrats GmbH ein Stammkapital existieren. Neben der geschalteten AdWords Anzeige bewarb das Unternehmen die Vorrats GmbH auch auf ihrer Homepage:

"Der Weg zu Ihrer neu gegründeten GmbH „Vorrats-GmbH“ mit einem voll eingezahlten Stammkapital von 25.000,- €. Zusätzlich ist ein Agio von 1.450,- € ... zu entrichten, das dem Aufwand für die Übertragung der Gesellschaft an Sie entspricht."

Konkurrent hielt die beiden Werbeaussagen für wettbewerbswidrig

Ein konkurrierendes Unternehmen hielt beide Werbeaussagen für wettbewerbswidrig, da aus dem Werbetext nicht deutlich wurde, dass auch das Stammkapital in Höhe von 25.000 € gezahlt werden müsste. Es mahnte die Konkurrenz daher ab und verlangte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Da diese in der Folgezeit nicht abgegeben wurde, musste nun das Gericht den Fall entscheiden.

OLG Dresden hält nur AdWords Anzeige für wettbewerbswidrig

Die Richter am OLG Dresden gaben den Abmahnern teilweise recht (Urteil vom 19.02.2013, Az.: 14 U 1810/12). Nach ihrer Ansicht ist die AdWords Anzeige wettbewerbswidrig. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Anzeige irreführend sei und daher gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Aus dem Werbetext könne der Kunde nicht erkennen, dass er neben dem Kaufpreis in Höhe von 1450 € auch das bereits eingezahlte Stammkapital bezahlen müsste. Dies stuften die Richter als falsche Werbeaussage und nicht als sogenannte zulässige Kurzangabe ein. Im Hinblick auf den Werbetext auf der Homepage wichen die Richter aber von der Meinung der Abmahner ab. Sie stellten darauf ab, dass durch das Wort „zusätzlich“ deutlich gemacht werde, dass neben dem Kaufpreis eben auch das Stammkapital zu zahlen sei. Daher sei in Bezug auf den Werbetext auf der Homepage kein Wettbewerbsverstoß zu sehen.

Fazit:

Aus der Werbung für Vorratsgesellschaften muss stets der gesamte zu entrichtende Preis ersichtlich sein bzw. für den Kunden deutlich werden, dass er neben dem Kaufpreis auch das Stammkapital einzahlen muss. Dies gilt sowohl für AdWords Anzeigen als auch für andere Werbeträger.

 

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