E-Commerce: Wann dürfen Händler mit der Aussage „Deutschlands Nummer 1“ werben?

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Viele Händler behaupten in ihrer Werbung die „Nummer 1“ auf ihrem Gebiet zu sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun die Frage beantwortet, wann eine solche Aussage überhaupt zulässig ist.

Händler für Werbeartikel behauptet Marktführerschaft

Gegenstand des Streits war die Werbeaussage eines Händlers, welcher sich auf den Vertrieb von Werbeartikeln spezialisiert hatte. Bei Google schaltete er eine Werbeanzeige, in welcher er behauptete, „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ zu sein. Hierauf wurde auch ein Konkurrent aufmerksam. Er hielt die Aussage für unzulässig, da sie die potentiellen Kunden in die Irre führe. Der Mitbewerber führte an, der Händler habe auf dem Markt überhaupt keine Spitzenstellung. Deshalb dürfe er sich auch nicht als „Nummer 1“ bezeichnen. Der Fall landete daraufhin vor Gericht.

Das Landgericht teilte die Bedenken des Konkurrenten und verurteilte den Händler dazu, die Werbeaussage zu unterlassen. Gegen das Urteil ging dieser in Berufung. Er war der Ansicht, die Aussage „Nummer 1“ werde von den Kunden nur als reklamehafte Übertreibung bzw. Anpreisung ohne Tatsachengehalt aufgefasst, sodass eine Irreführung ausgeschlossen sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste den Fall nun entscheiden.

OLG Frankfurt a.M.: Behauptung der Spitzenstellung muss belegbar sein

Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. 6 U 64/13) bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Werbung mit der Aussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ von den angesprochenen Adressaten der Werbung so verstanden wird, der Händler sei Marktführer im Bereich der Werbeartikel. Die Kunden gehen daher von einer Alleinstellung des Händlers aus.

Die Richter stellten klar, dass mit einer solchen Allein- oder Spitzenstellung nur dann geworben darf, wenn sie wahr ist. Hierfür ist erforderlich, dass der werbende Händler einen gewissen Vorsprung zu seinen Mitbewerbern hat. Das Gericht stufte die behauptete Spitzenbestellung im vorliegenden Fall jedoch als unwahr ein. Eine Marktführerschaft des Händlers bestand nicht. Ein deutlicher Vorsprung zu den Konkurrenten war für das Oberlandesgericht nicht feststellbar. Somit führte er die Kunden mit der Werbung in die Irre.

Fazit:

Händler müssen bei der Werbung mit der sogenannten Alleinstellung Vorsicht walten lassen. Nur wenn sie tatsächlich Marktführer auf ihrem Gebiet sind, dürfen sie mit Aussagen wie z.B. „Nummer 1“ werben.

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