Wir helfen Helfen: Darf der ADAC mit Polizei- und Krankenwagen werben?

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Der ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.) ist Deutschlands größter Automobilclub. Nun musste er sich vor dem Landgericht Stuttgart für die verwendeten Bilder in der Werbekampagne „Wir helfen Helfen“ verantworten.

Werbung zeigt Polizei-, Feuerwehr- und Krankenwagen

Der Auto Club Europa (ACE) beanstandete die Verwendung bestimmter Bilder in der Werbekampagne „Wir helfen Helfen“ des ADAC. Auf den Abbildungen, welche der Automobilclub in einem Fachmagazin veröffentlichte, waren Fahrzeuge des ADAC aber auch Polizei-, Feuerwehr- und Krankenwagen zu sehen. Der Mitbewerber war der Ansicht, der ADAC vergleiche sich in unzulässiger Weise mit diesen Rettungskräften.

Es fehle dem ADAC an der besonderen Befähigung und dem besonderen Status der amtlichen Rettungsdienste. Die Gleichrangigkeit mache der ADAC zudem durch Aussagen wie z.B. „perfekte Teamarbeit“, „zuverlässiger Partner“ deutlich. Bei dem Betrachter der Werbung werde der Eindruck erzeugt, der Automobilclub sei bei den offiziellen Rettungskräften organisatorisch fest eingebunden. Der Leser der Werbung werde durch die bildliche Gestaltung daher in die Irre geführt. Das Landgericht Stuttgart musste sich mit den Bedenken des Konkurrenten befassen.

Landgericht Stuttgart: Keine Irreführung bei Veröffentlichung in Fachmagazin

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 25. September 2014, Az. 11 O 150/14) erlaubte dem ADAC, die Werbung weiter zu verwenden. Eine Irreführung des Lesers wird durch die Bilder nicht begründet. Für das Gericht war es von Bedeutung, dass die Werbung in einem Fachmagazin erschienen war. Bei einer solchen Veröffentlichung wird nicht ein breites Publikum angesprochen. Sie richtet sich nur an fachkundige Personen. Diese sind in der Lage die Werbung richtig einzuschätzen. Eine angeblich behauptete Gleichsetzung mit staatlichen Rettungskräften konnte das Gericht nicht erkennen. Die Werbung bringt im Gegenteil nur zum Ausdruck, dass der ADAC z.B. der Polizei oder der Feuerwehr bei deren Aufgabenerfüllung hilft.

Verstärkt wird dies durch die Überschrift der Werbekampagne „Wir helfen Helfen“. Somit ist den Bildern nur die Aussage zu entnehmen, dass der Verein mit den öffentlichen Einrichtungen zusammenarbeitet. Einen Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers in Bezug auf die Verwendung der Werbung lehnte das Landgericht Stuttgart daher ab.

Fazit:

Zur Feststellung einer Irreführung muss immer beurteilt werden, wie der angesprochene Leser die Werbung verstehen durfte. Wenn ein Händler seine Werbung z.B. in einem Fachmagazin oder auf einer spezialisierten Internetseite schaltet, spricht er damit auch nur fachkundige Personen an, sodass deren Sichtweise bei der Beurteilung der Irreführung maßgeblich ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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