Mobilfunk-Werbung: Ist die Aussage „Immer Netz hat der Netzer“ irreführend?

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Gerade im Bereich der Mobilfunkwerbung lassen sich die Unternehmer immer wieder neue Werbeslogans einfallen. Das OLG Frankfurt am Main musste sich fragen, ob die Aussage „Immer Netz hat der Netzer“ die Kunden täuscht.

Mobilfunkanbieter wirbt mit Günter Netzer

Ein Mobilfunkdienstleister engagierte für die eigene Werbung den bekannten Fußballer Günter Netzer. In dem produzierten TV-Spot sowie auf der eigenen Internetseite traf das Unternehmen folgende Aussage:

„Immer Fisch hat … der Fischer. Immer Glas hat … der Glaser. Immer Musik hat … der Musiker … und immer Netz hat … der Netzer. Jetzt in top D-Netzqualität. Flat ins Festnetz. Flat in alle Handynetze und Flat ins Internet. Mach's wie Netzer und hol dir die neue X Allnet Flat für nur 24,99 Euro. Im Handel oder unter X.de

Ein Konkurrent hielt die Werbung für unzulässig. Er war der Ansicht, die Aussage „immer Netz hat der Netzer“ erzeuge beim potentiellen Kunden die Vorstellung, er könne die Mobilfunkdienstleistung tatsächlich überall nutzen. Das Unternehmen täusche vor, es könne ein ständig verfügbares Netz anbieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich nun mit dem Fall befasst und eine Entscheidung getroffen.

Gericht: Kunden gehen nicht von ständiger Netzverfügbarkeit aus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 25. September 2014, Az. 6 U 111/14) teilte die Bedenken des Mitbewerbers nicht. Der Werbeslogan führt die Kunden nicht in die Irre. Die Richter waren der Ansicht, dass die potentiellen Kunden aufgrund eigener Erfahrungen nicht von einer ständigen Netzverfügbarkeit ausgehen. Den Verbrauchern ist bewusst, dass in bestimmten Situationen (z.B. bei Bahnfahrten, im Keller) sogenannte Funklöcher bestehen können. Somit entsteht bei den Adressaten der Werbung nur der Eindruck, dass das Unternehmen eine relativ hohe Verbindungsqualität anbieten kann. Dabei sind die Kunde durchaus in der Lage, das Wortspiel unter Verwendung des Namen „Netzer“ zu verstehen. Der Mobilfunkanbieter darf den Werbeslogan daher weiter verwenden.

Fazit:

Kunden gehen bei dem Slogan „immer Netz hat der Netzer“ nicht davon aus, dass der Mobilfunkanbieter eine vollständige Netzabdeckung garantieren kann. Das Oberlandesgericht stellt klar, dass es Verbrauchern zugetraut werden kann, leicht verständliche Wortspiele richtig einzuordnen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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