Offline Werbung: Droht eine Abmahnung, wenn Pflichtangaben nicht auf Flyern stehen?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Werbeprospekte sollen den potentiellen Kunden möglichst umfassend über die Beschaffenheit von Waren informieren. Das Landgericht Düsseldorf musste sich fragen, ob das Werbematerial für ein Bekleidungsgeschäft auch Angaben gemäß der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) enthalten muss.

Werbeprospekt belehrt nicht über Zusammensetzung der verarbeiteten Fasern

Das gerichtliche Verfahren leitete ein Wettbewerbsverein ein, welcher gegen den Betreiber eines Bekleidungsgeschäfts vorging. Das Unternehmen vertrieb ein Werbeprospekt. Dabei enthielt die Werbung keine Angaben über die Faserzusammensetzung der Kleidungsstücke. Diesen Umstand rügte der Wettbewerbsverein. Der Händler verstoße gegen Art. 16 Absatz 1 der TextilkennzVO. Danach müssen Händler in Katalogen und Prospekten grundsätzlich die Textilfaserzusammenfassung für den Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar erläutern.

Der Händler argumentierte jedoch, dass die Verpflichtung nicht für sämtliche Werbung gilt. Die Verordnung sei nicht einschlägig, wenn der Kunde die Zusammensetzung der Waren aufgrund der Angaben auf den Etiketten im Geschäft einsehen kann. Das Landgericht Düsseldorf hat den Fall entschieden.

Nicht jedes Prospekt muss über Faserzusammensetzung belehren

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 02. April 2014, Az. 12 O 33/13) verneinte einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Nur wenn ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird, muss die Belehrung über die Faserzusammensetzung erfolgen. Nach der gesetzlichen Definition ist eine „Bereitstellung am Markt“ aber nur dann anzunehmen, wenn ein Produkt zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben wird. Ein Verkauf, d.h. eine entgeltliche Abgabe, im Prospekt für ein Bekleidungsgeschäft ist jedoch nicht vorgesehen. Die Werbung dient dem potentiellen Kunden allein dazu, über das Aussehen der Kleidungsstücke informiert zu werden. Für den Erwerb der Waren ist ein Besuch des stationären Geschäftes erforderlich. Ausreichend ist es daher, wenn er vor Ort über die Faserzusammensetzung, z.B. in Form von Angaben auf den Etiketten, belehrt wird.

Fazit:

Das Landgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler seine Waren ausschließlich im Ladengeschäft verkaufte. Anders als in dem Urteil können die Dinge jedoch liegen, wenn in dem Werbematerial eine direkte Einkaufsmöglichkeit (z.B. in einem Online-Shop) geschaffen wird. in diesem Fall sind die Angaben aus der Textilkennzeichnungsverordnung zwingend.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Amazon: Anhängen an fremdes Angebot kann gefährlich sein    Die meisten Amazon-Händler wissen, dass sie ihre Produkte nicht mit fremden Markennamen bewerben dürfen, wenn das Produkt gar nicht vom Markenhe...
Weiterlesen...
Newsletter & Co.: Double Opt in Verfahren muss dokumentiert werden Das Wettbewerbsrecht verbietet es, ohne Einwilligung Werbemails oder Newsletter zu versenden. Aber wie soll der Absender das Einverständnis im Streitfall über...
Weiterlesen...
Bearbeitungskosten in AGB: Sind 10 Euro pro Rücklastschrift zu viel? Einzugsermächtigungen und Lastschriftverfahren erleichtern den Zahlungsverkehr ungemein. Mangelnde Kontodeckung führt jedoch zu kostenpflichtigen Rücklastschr...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung - Bezeichnung eines Blogs mit Namen eines Unternehmens ist rechtswidrig Wer den Namen einer Firma oder eines Unternehmens zusammen mit der Endung ...blog.de in einer Domain verwendet, verstößt gegen Schutzrechte. Dies hat in einem a...
Weiterlesen...
Mobiles Shopping: Widerrufsrecht & Co müsen korrekt angezeigt werden In Deutschland werden immer mehr Einkäufe über das Internet getätigt. Durch den immer größer werdenden Kreis der Personen, die ein mobiles Endgerät (z.B. I-phon...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.