Offline Werbung: Droht eine Abmahnung, wenn Pflichtangaben nicht auf Flyern stehen?

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Werbeprospekte sollen den potentiellen Kunden möglichst umfassend über die Beschaffenheit von Waren informieren. Das Landgericht Düsseldorf musste sich fragen, ob das Werbematerial für ein Bekleidungsgeschäft auch Angaben gemäß der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) enthalten muss.

Werbeprospekt belehrt nicht über Zusammensetzung der verarbeiteten Fasern

Das gerichtliche Verfahren leitete ein Wettbewerbsverein ein, welcher gegen den Betreiber eines Bekleidungsgeschäfts vorging. Das Unternehmen vertrieb ein Werbeprospekt. Dabei enthielt die Werbung keine Angaben über die Faserzusammensetzung der Kleidungsstücke. Diesen Umstand rügte der Wettbewerbsverein. Der Händler verstoße gegen Art. 16 Absatz 1 der TextilkennzVO. Danach müssen Händler in Katalogen und Prospekten grundsätzlich die Textilfaserzusammenfassung für den Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar erläutern.

Der Händler argumentierte jedoch, dass die Verpflichtung nicht für sämtliche Werbung gilt. Die Verordnung sei nicht einschlägig, wenn der Kunde die Zusammensetzung der Waren aufgrund der Angaben auf den Etiketten im Geschäft einsehen kann. Das Landgericht Düsseldorf hat den Fall entschieden.

Nicht jedes Prospekt muss über Faserzusammensetzung belehren

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 02. April 2014, Az. 12 O 33/13) verneinte einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Nur wenn ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird, muss die Belehrung über die Faserzusammensetzung erfolgen. Nach der gesetzlichen Definition ist eine „Bereitstellung am Markt“ aber nur dann anzunehmen, wenn ein Produkt zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben wird. Ein Verkauf, d.h. eine entgeltliche Abgabe, im Prospekt für ein Bekleidungsgeschäft ist jedoch nicht vorgesehen. Die Werbung dient dem potentiellen Kunden allein dazu, über das Aussehen der Kleidungsstücke informiert zu werden. Für den Erwerb der Waren ist ein Besuch des stationären Geschäftes erforderlich. Ausreichend ist es daher, wenn er vor Ort über die Faserzusammensetzung, z.B. in Form von Angaben auf den Etiketten, belehrt wird.

Fazit:

Das Landgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler seine Waren ausschließlich im Ladengeschäft verkaufte. Anders als in dem Urteil können die Dinge jedoch liegen, wenn in dem Werbematerial eine direkte Einkaufsmöglichkeit (z.B. in einem Online-Shop) geschaffen wird. in diesem Fall sind die Angaben aus der Textilkennzeichnungsverordnung zwingend.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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