Ganz schön clever: „Bitte keine Werbung. Ausser unsere“

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„Bitte keine Werbung“ - Aufkleber sind an vielen Briefkästen zu finden. Ein besonders cleveres Anzeigenblatt verteilte eigene Aufkleber: „Bitte keine Werbung, außer Anzeigenblatt XYZ“. Können andere Anzeigenblätter dagegen vorgehen?

Unternehmen für Anzeigenzeitung vertreibt Aufkleber für Briefkästen

Der Streit bestand zwischen zwei Unternehmen, die kostenlose Anzeigenblätter an Haushalte verteilen. Ein Unternehmen ließ  zusätzlich auch einen Aufkleber mit folgenden Aufdruck verteilen:

„Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur (Name des eigenen Anzeigenblattes) …“

Der Fall landete daraufhin vor Gericht. Das Landgericht gab dem benachteiligten Konkurrenten recht. Das Gericht ging davon aus, dass das Unternehmen seinen Konkurrenten durch das Verteilen der Aufkleber gezielt behindert hatte. Gegen diese Entscheidung legte das verurteilte Zeitungsunternehmen Berufung ein. Das Brandenburgische Oberlandesgericht Dezember letzten Jahres Stellung bezogen.

Werbeverbots-Aufkleber können wettbewerbswidrig sein

Die Richter des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 22. Dezember 2014, Az. 6 U 142/13) bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz. Das Verteilen des Aufklebers stellt eine geschäftliche Handlung dar, welche den Konkurrenten in unzulässiger Weise gezielt behindert. Eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nummer 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt immer dann vor, wenn die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Konkurrenten beeinträchtigt werden. Diese Beschränkung wird erreicht, wenn der Verbraucher, an welchen das Unternehmen den Aufkleber verteilt hatte, diesen an seinen Briefkasten anbringt. Hierdurch sind andere Mitbewerber daran gehindert, ihre Anzeigenblätter einzuwerfen.

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Dagegen brachte der Beklagte vor, dass nicht er den Aufkleber anbringt, sondern der Verbraucher selbst entscheidet, ob er den Sticker aufkleben will oder nicht. Hiervon ließen sich die Richter aber nicht überzeugen. Maßgeblich war für das Gericht, dass es sich bei dem Aufkleber nicht um ein zulässiges Mittel des Leistungswettbewerbs handelte, sondern das Etikett den Abnehmer dahingehend beeinflussen soll, die Produkte des Konkurrenten abzulehnen. Das Unternehmen darf die Aufkleber daher nicht mehr verteilen.

Fazit:

Unternehmen dürfen keine Aufkleber verteilen, die die Konkurrenten daran hindern sollen, ihre Produkte wirksam zu vermarkten. Insbesondere dann, wenn Händler damit beabsichtigen, Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, liegt im Regelfall eine wettbewerbswidrige Handlung vor.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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