Kondome Made in Germany: Muss das „Made in“- Land das Produktionsland sein?

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Liest man auf Produkten „Made in Germany“, so wird dies von vielen Käufern als Qualitätsmerkmal angesehen. Ärgerlich ist es, wenn sich dahinter ein völlig anderes Produktionsland verbirgt und die Betitelung nur der Werbung dienen soll. Wann darf ein Produkt mit der Herstellung in Deutschland beworben werden?

Konkurrentin mahnt Kondomhersteller ab

Ein Kondomhersteller besorgte sich Kondome aus dem Ausland, die er dann in Deutschland befeuchtet, verpackt und einer Qualitätskontrolle nach deutschen Vorschriften unterzieht. Diese Kondome werden dann im Internet unter der Bezeichnung „KONDOME- Made in Germany“ angeboten.

Deshalb wurde der Hersteller von einer Konkurrentin abgemahnt, die in der Betitelung eine Irreführung über den Produktionsort der Kondome sieht. Ob hinter der Werbeaussage tatsächlich eine Irreführung steckt, beschloss der Bundesgerichtshof.

BGH sieht Irreführung der Käufer

Der Bundesgerichtshof entschied nun mit dem Urteil vom 27.11.2014 (Az.: I ZR 16/14), dass Produkte nur dann mit „Made in Germany“ angepriesen werden dürfen, wenn sie auch in Deutschland hergestellt wurden. Werden die Kondome nur in Deutschland kontrolliert, dürfen sie nicht mit dem Qualitätsversprechen „Made in Germany“ beworben werden. Andernfalls wird der Käufer unnötig in die Irre geführt. Ihm wird der Eindruck vermittelt, dass die Produkte in Deutschland hergestellt wurden.

Der BGH setzt deshalb voraus, dass die wesentlichen Produktionsschritte in Deutschland stattgefunden haben müssen.

Fazit:

Die Bewerbung „Made in“ muss für das Land benutzt werden, in dem die Produkte auch tatsächlich hergestellt werden. Eine einfache Kontrolle in dem jeweiligen Land reicht nicht aus.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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