Neue Geschäftsideen: Dürfen Apotheker in Supermärkten Rezepte einsammeln?

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„Wie komme ich an neue Kunden?“ – Diese Frage stellen sich Unternehmen immer wieder. Ein Apotheker richtete hierzu eine Sammelstelle für Rezepte in einem Supermarkt ein. Aber durfte er das? Das Oberlandesgericht Hamm hat diese Frage beantwortet.

Apotheker sammelt Rezepte von Kunden im Supermarkt ein

Ein Apotheker stellte in einem Supermarkt eine Sammelbox für Rezepte auf und bewarb diese mit Werbetafeln und Flyern. Kunden konnten in die Box ihre Rezepte einwerfen und zugleich bestimmen, ob sie die Medikamente selbst in der Apotheke des Werbenden abholen oder ob sie eine Lieferung durch einen Boten wünschen.

Eine Konkurrentin konnte die Geschäftsidee überhaupt nicht gutheißen und meinte, der Apotheker verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. So dürften Rezeptsammelstellen nach der Apothekenbetriebsordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen betrieben werden. Außerdem fehle es dem Apotheker an einer behördlichen Genehmigung für den Betrieb der Sammelstelle. Der Apotheker verteidigte sich damit, das Angebot sei nur Teil des ihm erlaubten Arzneimittel-Versandhandels. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Fall nun entschieden.

Apotheker dürfen Sammelstellen nicht in Supermärkten einrichten

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 12. Mai 2015, Az. 4 U 53/15) untersagte dem Apotheker den Betrieb der Rezeptsammelstelle. Die Richter entschieden, dass der Unternehmer gegen die Apothekenbetriebsordnung gleich aus mehreren Gründen verstieß. Zunächst stellte das Gericht aber klar, dass das Angebot nicht nur Teil des Versandhandels darstellt.

Da der Apotheker nicht über die nach der Apothekerbetriebsordnung erforderliche Erlaubnis für die Sammelstelle verfügte, verstieß er gegen dieselbe. Außerdem darf der Betroffene solche Einrichtungen schon nicht in Gewerbebetrieben (d.h. auch Supermärkten) unterhalten, da dies die Betriebsordnung ebenso nicht toleriert. Das Oberlandesgericht untersagte daher dem Apotheker den Betrieb der Sammelbox.

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Rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.05.2015 (4 U 53/15) Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 02.06.2015

Fazit:

Apotheker dürfen Rezeptsammelstellen nur dann betreiben, wenn sie dafür eine Erlaubnis haben. Zudem dürfen sie die Stellen nicht in Gewerbebetrieben einrichten.

 

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