Preisnachlässe: Darf Taxivermittler „mytaxi“ mit 50% Rabatt werben?

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Preisnachlässe sind in der Regel zulässig – anders aber in der Branche der Personenbeförderung. Das Landgericht Stuttgart musste entscheiden, ob der Anbieter „mytaxi“ mit einem Rabatt in Höhe von 50 % werben darf.

mytaxi bietet Rabatt für Nutzung einer App an

Eine Taxivermittlungszentrale klagte gegen seine Konkurrentin „mytaxi“. Letztere bot den Kunden an, 50 % des zu zahlenden Taxifahrpreises zu übernehmen, wenn sie die Fahrt über die mytaxi-App buchten und bezahlten. Das Taxiunternehmen erhielt dann den Fahrpreis abzüglich einer Vermittlungsprovision, welche das Unternehmen an mytaxi zahlte. Die Provision betrug zwischen 3 und 15 Prozent. Die Taxiunternehmen legten selbst fest, wie hoch die Vermittlungsgebühr sein sollte. mytaxi vermittelte dann an den Kunden zunächst die Taxifahrten der Unternehmen, welche die höchste Vermittlungsgebühr wählten.

Dem Nutzer der App erstattete mytaxi in jedem Fall 50 % des Fahrpreises. Die klagende Taxivermittlungszentrale sah in dem Rabattangebot ein Verstoß gegen die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorgesehenen Festpreise. Das Landgericht Stuttgart hat den Fall jetzt entschieden.

Rabattaktion gefährdet funktionsfähiges Taxigewerbe

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 16. Mai 2015, Az. 44 O 23/15 KfH) sah in der Rabattaktion einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die im Personenbeförderungsgesetz vorgesehenen Festpreise, welche nicht über- oder unterschritten werden dürfen, sollen ein funktionsfähiges Taxigewerbe gewährleisten. Die Festpreisbindung verfolgt das Ziel, einen ruinösen Wettbewerb zu verhindern und so dem Taxiunternehmen ein ausreichendes Dasein zu ermöglichen.

Diese Zielsetzung umgeht mytaxi mit dem angebotenen Rabatt. Der Taxifahrer erhält nicht den vollen Fahrpreis, da er einen Teil desselben als Provision an den Vermittler zahlt. Hinzu kommt, dass mytaxi zunächst diejenigen Unternehmen vermittelt, welche die höchste Vermittlungsgebühr gewählt haben. Dies sind typischerweise die Fahrer, die die Fahrt aus finanziellen Gründen am Nötigsten haben und daher bereit sind, eine solche hohe Gebühr zu zahlen. Damit ist ein Eingriff in die geschäftliche Tätigkeit verbunden.

Fazit:

Vorliegend ging es in dem Urteil um die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegen mytaxi, die auf die Region Stuttgart und Umgebung begrenzt war. Mittlerweile ist auch ein weiteres Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg anhängig.

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