Achtung Abmahnung: Wer darf sich in der Werbung als „Original“ bezeichnen?

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In Werbeaussagen dürfen keine unwahren Inhalte präsentiert oder irreführende Aussagen gemacht werden. Hiermit kam eine Online-Plattform vor kurzem in Konflikt. Gerichtlich musste die Frage geklärt werden, ob die Plattform sich rechtmäßig als „Original“ bezeichnen darf.

Schweizer Anbieter warb damit, das Original zu sein

Ausgangspunkt des Streits waren zwei Portale, über die die Nutzer Rentner für Dienstleistungen buchen können. Ein schweizer Anbieter betrieb die Vermittlungsplattform auch auf dem deutschen Markt und nutzte hierfür unter anderem die Domains rentarenter.com, .ch, .org und .eu. Auf allen Seiten warb der schweizer Anbieter damit, „das Original“ und „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann“ zu betreiben.

Der deutsche Konkurrent betrieb eine Vermittlungsplattform zu den gleichen Zwecken. Auch er vermittelte über seine Plattform Rentner für verschiedene Dienstleistungen. Er sah in der Werbung des schweizer Anbieters eine Irreführung. Er hielt die Werbung als „Original“ für wettbewerbswidrig, da es bereits zuvor solche Plattformen gegeben hatte. Er forderte seinen Konkurrenten auf, die Werbung nicht mehr zu verwenden. Hierauf reagierte der Schweizer außergerichtlich nicht. Der Fall landete nun in bereits zweiter Instanz vor dem hanseatischen Oberlandesgericht Bremen.

Wettbewerbsverstoß durch falsche Aussage

Das hanseatische Oberlandesgericht Bremen gab dem deutschen Anbieter Recht (Urteil vom 10.04.2015, Az. 2 U 132/14). Das Gericht stufte die Werbeaussage als unlauter ein. Für den Wettbewerbsverstoß ist ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Anbietern nötig. Dieses bestand zwischen den beiden Anbietern. Es war dadurch entstanden, dass sich der schweizer Anbieter im Jahr 2014 auf den deutschen Markt ausdehnte.

Da die beiden Plattformen die gleichen Vermittlungsleistungen anboten, standen sie im Wettbewerb miteinander. Die Werbeaussage war nach der Auffassung des OLG so zu verstehen, dass der Anbieter als erster die Idee der Rentnervermittlung hatte. Es gab aber tatsächlich bereits zuvor Anbieter hierfür. Die Bezeichnung als „Original“ war deswegen wettbewerbswidrig. Der schweizer Anbieter darf die Werbung nun nicht mehr verwenden.

Fazit:

Händler sollten Ihre Werbeaussagen stets genau prüfen bzw. fachlichen Rat einholen. Sie dürfen insbesondere nicht mit unwahren Aussagen werben. Hierdurch wird der Kunde in die Irre geführt, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Gegen diesen können Konkurrenten und Verbände vorgehen.

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