„Cold Calls“: Werbeanrufe bei Privatnummer einer Imbissinhaberin ohne Erlaubnis erlaubt?

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Das Wettbewerbsrecht verbietet es Unternehmen, bei Privatleuten ohne deren Einverständnis Werbeanrufe zu tätigen (sogenannte „Cold Calls“ oder „Kaltakquise“). Doch wie sieht es bei Anrufen bei Privatnummern von Geschäftstreibenden aus? Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Halle liefert hierzu eine Antwort.

Versicherungsvertreter ruft bei Privatnummer einer Imbissinhaberin an

Ein Versicherungsmakler rief unter der Privatnummer einer Imbissbetreiberin an, um einen Termin für einen Besuch eines Versicherungsvertreters zu vereinbaren. Eine Einwilligung für den Anruf hatte die Inhaberin des Imbisses nicht erteilt. In der Folgezeit kam es auch zu zwei Vertreterbesuchen.  Der Makler berechnete stolze 500 Euro für seine Beratungsleistungen für Umstellungen der Versicherung. Die Gewerbetreibende wandte sich an einen Wettbewerbsverein. Dieser hielt den Anruf für unzulässig, da es an einer Einwilligung fehle. Der Makler war der Ansicht, ein ausdrückliches Einverständnis sei nicht erforderlich gewesen, da die Imbissinhaberin als Geschäftstreibende von dem Verbot der Kaltakquise nicht betroffen sei.  

Anrufe bei Privatnummern nur mit Einwilligung

Das Landgericht Halle (Urteil vom 23. April 2015, Az. 8 O 94/14) verurteilte den Versicherungsmakler zum Unterlassen seiner Geschäftspraktik. Nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dürfen Unternehmen bei Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung nichts mittels Telefonanrufen werben.

Das Gericht stellte klar, dass sich die Anrufe an eine Verbraucherin richteten, obwohl die Imbissinhaberin auch Geschäftstreibende war. Maßgeblich war, dass der Makler die Privatnummer anrief. Ein solche Kontaktaufnahme ist als Werbung gegenüber Verbrauchern zu werten, da der Anruf in das Privatleben eingreift. Es spielt keine Rolle, dass die Angerufene selbst ein Unternehmen betreibt. Die Werbung des Maklers war daher unzulässig.

Fazit:

Unerlaubte Anrufe - gegenüber Privatpersonen udn Unternehmern - sind immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Händler und Dienstleister müssen sicherstellen, dass die Angerufenen vor dem Anruf ihre ausdrückliche Einwilligung in die Kontaktaufnahme erteilt haben. Andernfalls ist die Werbung unzulässig und abmahnfähig.

 

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