Wettbewerbsrecht: Ist Werbung mit "100 Jahre Familientradition" auch erlaubt, wenn ein Insolventes Unternehmen gekauft wurde?

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Viele Unternehmen können auf eine lange Firmentradition zurückblicken. Doch ist die Werbung damit auch erlaubt, wenn ein Unternehmen ein anderes kauft, das in der Insolvenz steckt? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main meint: Ja, wenn …

Insolventes Unternehmen wird von Erwerber weitergeführt

Ein Betrieb warb auf der eigenen Internetseite mit folgender Aussage:

„Mit unserer über 100 jährigen Firmentradition und der konsequenten Weiterentwicklung unseres Know-how verfügen wir über weitreichende Erfahrung und hohe Sachkompetenz, die wir gerne für Sie einsetzen.“

Der ursprüngliche Betreiber des Betriebes hatte jedoch Insolvenz angemeldet und sein Unternehmen veräußert. Auch der neue Betreiber warb mit der Aussage über die lange Firmentradition. Der spätere Kläger war der Ansicht, die Werbung durch den Erwerber des Unternehmens führe die Kunden in die Irre. Die Insolvenz habe die sogenannte „Unternehmenskontinuität“ unterbrochen, sodass der neue Inhaber des Betriebes nicht mit der 100-jährigen Firmengeschichte werben dürfe. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung musste sich nun das Oberlandesgericht Gedanken machen.

Werbung mit Firmengeschichte erlaubt, wenn Geschäft im Kern weiterbetrieben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 7. September 2015, Az. 6 U 69/15) stufte die Werbung als zulässig ein. Sie täuscht die potentiellen Kunden nicht über die Firmengeschichte des Unternehmens. Das Gericht stellte klar, dass auch der Erwerber eines Unternehmens mit einer langen Firmentradition werben darf, wenn er den Betrieb im Kernbereich weiterführt.

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Unerheblich ist, dass der ursprüngliche Betreiber des Unternehmens Insolvenz angemeldet hatte. Das Insolvenzverfahren hat den Unternehmenscharakter nicht verändert, da der neue Inhaber das zentrale Tagesgeschäft fortführte. Somit ist der gegenwärtige Betrieb mit dem früheren Unternehmen als wesensgleich anzusehen. Der neue Inhaber darf daher weiterhin mit der Firmengeschichte werben.

Fazit:

Das Urteil stellt klar, dass auch der Erwerber eines Unternehmens mit der langen Firmengeschichte werben darf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er den Betrieb im Kern fortführt und so die geschäftliche Tätigkeit im Wesen nicht verändert.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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