Marketing: Ist Werbung mit „Hauptuntersuchung“ erlaubt, wenn die Werkstatt diese nicht selbst anbietet?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Viele Autowerkstätten bieten die sogenannte Hauptuntersuchung (HU) an. Doch dürfen die Unternehmen auch mit dieser Leistung werben, wenn nicht sie, sondern Dritte die Leistung erbringen?

Kfz-Werkstatt wirbt für Hauptuntersuchung

Ein Verband des Kraftfahrzeuggewerbes ging gegen den Inhaber einer Kfz-Werkstatt vor. Die Interessenvertreter beanstandeten die Werbung des Unternehmens. Auf einem Werbeschild vor der Werkstatt warb der Betreiber u.a. für die Haupt- und Abgasuntersuchung. Der Verband sah in der Werbung eine Irreführung der Kunden.

Sie erzeuge bei dem Verbraucher den Eindruck, der Werkstattbetreiber selbst führe die Untersuchungen durch. Da die Hauptuntersuchung aber nur von amtlich anerkannten Organisationen durchgeführt werden dürfe und die Werkstatt nicht zu diesen zähle, täusche die Werbung über die Leistungen des Unternehmens.

Auch die Abgasuntersuchung dürfe nur durch anerkannte Betriebe durchgeführt werden. Die Werkstatt selbst besaß aber eine solche Anerkennung nicht. Es wäre daher erforderlich gewesen, dass der Betreiber angibt, dass die Untersuchungen von Dritten durchgeführt werden. Das Landgericht Frankfurt (Oder) musste sich mit dem Fall beschäftigen.

Werkstatt darf weiterhin für Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung werben

Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied mit Urteil vom 03. September 2015 (Az.: 31 O 29/15), dass die Werbung zulässig war. Das Gericht hatte schon Zweifel, ob die Werbung überhaupt unwahre Angaben enthält. Das Werbeschild gab nur an, dass Kunden die Haupt- und Abgasuntersuchung in der Werkstatt durchführen lassen können. Eine konkrete Leistungsbeschreibung enthielt das Schild nicht.

Anzeige

Auch werden die Kunden über den Umstand, dass die Untersuchungen nur durch Dritte durchgeführt werden können, nicht getäuscht. Die überwiegende Zahl der Autofahrer weiß, dass nicht alle Kfz-Werkstätten zu der Haupt- und Abgasuntersuchungen berechtigt sind. Ihnen ist daher auch bekannt, dass die Untersuchungen durch externe Dritte durchgeführt werden. Selbst wenn man von einer Fehlvorstellung der Kunden ausgeht, ist diese nicht relevant. Die Werbung erzeugt nicht den Eindruck, dass der Autofahrer die Prüfplakette oder die Abgasuntersuchungsbescheinigung bei der Werkstatt leichter oder preiswerter erhalte. Die Werkstatt darf das Werbeschild daher weiterhin verwenden.

Fazit:

Ob eine Irreführung des Kunden vorliegt, hängt davon ab, wie dieser die Werbung versteht. Im Übrigen ist eine Täuschung der angesprochenen Adressaten wettbewerbsrechtlich irrelevant, wenn die Entscheidung des Kunden zum Vertragsschluss nicht beeinflusst wird.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnungen: Besteht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Onlineshop und Ladengeschäft? Das OLG Celle hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Inhaber eines lokalen Ladengeschäft einen Internet-Händler abm...
Weiterlesen...
Online Shops: Abmahnung wegen Übernahme von Produktbeschreibungen? Um die eigenen Produkte an den Kunden zu bringen, nutzen viele Händler umfangreiche Produktbeschreibungen auf ihren Webseiten. Dabei stellt sich die Frage, ob...
Weiterlesen...
Amazon: In Zukunft keine Papierrechnungen mehr? Amazon kündigte in einem Facebook-Posting an, künftig auf Papierrechnungen zu verzichten. Damit will der Internetkonzern einen Beitrag zum Umweltschutz leiste...
Weiterlesen...
Kosmetik in Shops: Muss die Haltbarkeitsdauer nach dem Öffnen angegeben werden? Auf Kosmetik ist meistens durch ein kleines Symbol einer geöffneten Cremedose und einer Monatsangabe zu erkennen, wie lange der Kunde das Produkt nach dem Öff...
Weiterlesen...
Soziale Netzwerke: Markenrechtsverletzung durch Facebook Nutzerkonto? Wer bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken Begriffe von bekannten Marken oder andere geschäftliche Bezeichnungen verwenden möchte, sollte nach einer aktu...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support