Marketing: Ist Werbung mit „Hauptuntersuchung“ erlaubt, wenn die Werkstatt diese nicht selbst anbietet?

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Viele Autowerkstätten bieten die sogenannte Hauptuntersuchung (HU) an. Doch dürfen die Unternehmen auch mit dieser Leistung werben, wenn nicht sie, sondern Dritte die Leistung erbringen?

Kfz-Werkstatt wirbt für Hauptuntersuchung

Ein Verband des Kraftfahrzeuggewerbes ging gegen den Inhaber einer Kfz-Werkstatt vor. Die Interessenvertreter beanstandeten die Werbung des Unternehmens. Auf einem Werbeschild vor der Werkstatt warb der Betreiber u.a. für die Haupt- und Abgasuntersuchung. Der Verband sah in der Werbung eine Irreführung der Kunden.

Sie erzeuge bei dem Verbraucher den Eindruck, der Werkstattbetreiber selbst führe die Untersuchungen durch. Da die Hauptuntersuchung aber nur von amtlich anerkannten Organisationen durchgeführt werden dürfe und die Werkstatt nicht zu diesen zähle, täusche die Werbung über die Leistungen des Unternehmens.

Auch die Abgasuntersuchung dürfe nur durch anerkannte Betriebe durchgeführt werden. Die Werkstatt selbst besaß aber eine solche Anerkennung nicht. Es wäre daher erforderlich gewesen, dass der Betreiber angibt, dass die Untersuchungen von Dritten durchgeführt werden. Das Landgericht Frankfurt (Oder) musste sich mit dem Fall beschäftigen.

Werkstatt darf weiterhin für Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung werben

Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied mit Urteil vom 03. September 2015 (Az.: 31 O 29/15), dass die Werbung zulässig war. Das Gericht hatte schon Zweifel, ob die Werbung überhaupt unwahre Angaben enthält. Das Werbeschild gab nur an, dass Kunden die Haupt- und Abgasuntersuchung in der Werkstatt durchführen lassen können. Eine konkrete Leistungsbeschreibung enthielt das Schild nicht.

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Auch werden die Kunden über den Umstand, dass die Untersuchungen nur durch Dritte durchgeführt werden können, nicht getäuscht. Die überwiegende Zahl der Autofahrer weiß, dass nicht alle Kfz-Werkstätten zu der Haupt- und Abgasuntersuchungen berechtigt sind. Ihnen ist daher auch bekannt, dass die Untersuchungen durch externe Dritte durchgeführt werden. Selbst wenn man von einer Fehlvorstellung der Kunden ausgeht, ist diese nicht relevant. Die Werbung erzeugt nicht den Eindruck, dass der Autofahrer die Prüfplakette oder die Abgasuntersuchungsbescheinigung bei der Werkstatt leichter oder preiswerter erhalte. Die Werkstatt darf das Werbeschild daher weiterhin verwenden.

Fazit:

Ob eine Irreführung des Kunden vorliegt, hängt davon ab, wie dieser die Werbung versteht. Im Übrigen ist eine Täuschung der angesprochenen Adressaten wettbewerbsrechtlich irrelevant, wenn die Entscheidung des Kunden zum Vertragsschluss nicht beeinflusst wird.

 

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