Neues Urteil: Dürfen Händler mit Bestplatzierungen werben, wenn mehrere Testsieger existieren?

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Die Werbung mit Testsiegel stellt Händler immer wieder vor Herausforderungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, ob die Bezeichnung „Testsieger“ erlaubt ist, wenn mehrere Produkte in einem Test am besten abschnitten.

Händler bezeichnet sein Produkt als Testsieger, obwohl es mehrere Bestplatzierte gibt

Anlass für Streit bot die Werbung eines Händlers für seine Energiesparlampe. Auf der Verpackung befand sich ein Siegel der Stiftung Warentest. Es bezeichnete das Produkt als Testsieger mit der Note „Gut“. Auch zwei weitere Hersteller konnten diesen Rang für ihre Lampen beanspruchen.

Ein Verband verklagte den Händler. Er war der Ansicht, die Werbung mit dem Testergebnis täusche die Kunden. Er dürfe sein Produkt nicht als Testsieger bezeichnen, da auch die anderen beiden Hersteller den Spitzenrang erreichen konnten. Bei den Kunden erzeuge der Händler den Eindruck, sein Produkt allein sei Testsieger im Bereich der Energiesparlampen.Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Hamm musste den Fall in der Berufung entscheiden.

Werbung mit „Testsieger“ auch erlaubt, wenn mehrere Spitzenplatzierungen vorhanden

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 17. September 2015, Az.: I-15 U 24/15) erlaubte dem Händler die Werbung. Sie täuscht die Kunden nicht. Händler müssen in ihrer Werbung nicht angeben, dass sie sich die Spitzenplatzierung mit anderen Herstellern teilen. Den Verbrauchern ist nach der Lebenserfahrung bewusst, dass auch mehrere Hersteller in einer Kategorie die Bestnote erzielen können.

Außerdem sagt der Begriff „Testsieger“ nur aus, dass kein anderes Produkt besser abgeschnitten hat. Hinzu kam im vorliegenden Fall auch, dass die Stiftung Warentest ihre Platzierung in Schulnoten vergibt. Die Lampen der Konkurrenz konnten den Testsieg auch mit der Note „Gut“ einfahren. Allerdings war die Note des beklagten Händlers (2,19) besser als die der Mitbewerber (2,26). Die Lampe des Händlers ist daher auch alleiniger Bestplatzierter.

Fazit:

Die Werbung mit Spitzenplatzierungen bei Tests der Stiftung Warentest ist auch dann erlaubt ist, wenn mehrere Produkte die Bestnoten erzielen konnten. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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