Für Teilnehmer am Treueprogramm der Auktionsplattform gelten seit dem 27.06.2016 neue Grundsätze. Mit ihnen wird das Widerrufsrecht für private Käufe auch auf Gewerbetreibende ausgedehnt. Verkäufer müssen jetzt ihre Widerrufsbelehrung ändern oder ihre Angebote bei eBay deaktivieren.
Gesetz: Widerrufsrecht nur für Verbraucher
Bei Widerruf, Umtausch und Rücksendung haben Verbraucher laut BGB mehr Rechte als gewerbliche Käufer. Das gesetzliche Widerrufsrecht schreibt nämlich vor, dass online bestellte Waren ohne Angabe von Gründen vom Verkäufer zurückgenommen werden müssen. Allerdings gilt dies nur für natürliche, nicht aber für juristische Personen wie beispielsweise Firmen oder Vereine. Und auch eine natürliche Person profitiert nur dann von der Widerrufsregelung, wenn sie für eigene Zwecke einkauft, und nicht etwa für ein Unternehmen.
Soweit die gesetzliche Regelung. Artikel, die bei eBay Plus eingestellt werden, unterliegen allerdings besonderen Richtlinien. Von jeglichen Änderungen werden die Verkäufer zwar vier Wochen vor dem Inkrafttreten informiert. Viele Wahlmöglichkeiten haben sie aber nicht: Wird das Angebot nicht deaktiviert, gilt das als Zustimmung.
eBay: Verkäufer müssen auch gewerblichen Kunden 1 Monat Widerrufsrecht einräumen
Ebenso wie private Kunden haben gewerbliche Käufer, die bei eBay Plus kaufen, nun ein einmonatiges Widerrufsrecht. Auch für sie gilt, dass die Kosten einer Rücksendung in diesem Fall von eBay übernommen werden. Mit dem Treueprogramm, dem ausgewählte Teilnehmer derzeit für 19,90 Euro jährlich beitreten können, sollen besonders gute Kunden an die Plattform gebunden werden. Bei „übermäßigen Rücksenderaten“ behält sich das Unternehmen allerdings Gegenmaßnahmen vor.
Die neue Regelung gilt seit 27.06.2016 für alle auf eBay Plus eingestellten Waren. Teilnehmende Händler müssen also schleunigst ihre Widerrufsbelehrungen anpassen, um nicht abgemahnt zu werden. Wer mit dem Widerrufsrecht für Gewerbekunden nicht einverstanden ist, hat lediglich die Möglichkeit, sein Angebot von der Plattform zu nehmen.
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Fazit:
Mit neuen Regeln beim Widerrufsrecht will eBay im Rahmen seines Treueprogramms eBay Plus mehr gewerblichen Kunden für sich gewinnen. Für sie gelten nun die gleichen Rücknahme - und Widerrufsbedingungen wie für Verbraucher.
Praxis-Tipp:
1. Alle eBay Plus Verkäufer benötigen eine neue Widerrufsbelehrung, die neben dem "„Freiwilligen 1 Monats Rückgaberecht“ auch gewerbliche Käufer berücksichtigt. Diese finden Sie als eBay-Pus-Händler hier
https://www.e-recht24.de/e24track/lkbzm
2. eBay-Verkäufer, die nicht mit der Ausweitung des Widerrufsrechts einverstanden sind, sollten Ihre Angebote deaktivieren.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
