Achtung eBay-Verkäufer: "Spaßbieterklauseln“ sind unwirksam und können abgemahnt werden

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Immer häufiger sieht man bei eBay so genannte „Spaßbieterklauseln“. Kunden, die Höchstbietende sind, aber die Ware dann doch nicht bezahlen, sollen nach diesen Klauseln eine Vertragsstrafe zahlen. Aber geht das? Oder sind diese Klauseln unwirksam und können sogar abgemahnt werden?

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Verkäufer wollte 20% des Kaufpreises als „Strafe“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte vor kurzem über eine Spaßbieterklausel zu entscheiden. In dem Fall ging es um einen Verkäufer, der sein Auto bei eBay verkaufen wollte. Der Verkäufer schrieb in seiner Angebotsbeschreibung „Spaßbieter zahlen 20% des Kaufpreises“.

Damit machte er deutlich, dass er von Kunden, die nur „aus Spaß“ auf das Angebot bieten würden ohne den PKW tatsächlich haben zu wollen, 20 Prozent des Kaufpreises verlangen würde. Der Verkäufer gab außerdem an, dass der Wagen einen Kilometerstand von 128.500 km hatte und „fehlerfrei“ sei. Ein Kunde ersteigerte als Höchstbietender den Wagen schließlich für 25.100 Euro.

Nach dem Ende der Auktion ließ der Verkäufer auch noch einen TÜV-Check durchführen. Der TÜV schrieb im Prüfbericht "Motor/Antrieb/Kühlsystem, Umweltbelastung: Getriebe Öl feucht (GM)" und stellt fest, dass der Wagen „geringe Mängel“ hatte. Der Verkäufer schickte dem Käufer auch noch ein Bild vom Kilometerstand des Wagens. Dort waren nach dem Ende der Auktion aber 621 Kilometer mehr zu sehen, als der Verkäufer in der Angebotsbeschreibung angegeben hatte.

Der Kunde trat deswegen und wegen der vom TÜV festgestellten Mängel vom Kaufvertrag zurück. Der Verkäufer verlangte daraufhin 20 % des Kaufpreises von ihm, insgesamt 5.020 Euro. Er stützte sich dabei auf seine „Spaßbieterklausel“

Gericht: Käufer war kein Spaßbieter, Klausel ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit seinem Urteil vom 12.05.016 (Az. 22 U 205/14) zugunsten des Käufers. Das Gericht argumentierte, dass die Spaßbieterklausel unwirksam war, weil sie mehrdeutig war. Die Richter stellten zwar fest, dass es sich bei dieser Spaßbieterklausel nicht um eine AGB im eigentlichen Sinne handelte, da die Regelung nur für den Höchstbietenden gelten sollte. Die AGB-Regelung aus § 305 c II BGB („Überraschende und mehrdeutige Klauseln“) kann aber entsprechend angewendet werden.

Hier finden Sie einen Überblick über Problem bei eBay-AGB und unzulässige Klauseln

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Da unklar war, wann nach der Klausel ein Bieter „zum Spaß“ geboten hatte, war die Klausel nicht wirksam. Das Gericht machte aber auch deutlich, dass der Käufer hier ohnehin nicht als Spaßbieter angesehen werden kann. Der Käufer hatte legitime Gründe, warum er vom Vertrag zurücktreten wollte.

Praxistipps eBay Spaßbieter:

1. Bei selbst verfassten Klauseln auf eBay drohen Abmahnungen. eBay-Verkäufer sollten deshalb nur mit professionellen, anwaltlich erstellen AGB auftreten. 

2. Vertragsstrafen können oft sinnvoll sein, Spaßbieterklauseln sind nicht grundsätzlich unwirksam. Hier kommt es aber auf die korrelkte Formulierung an, sonst drohen Abmahnungen.

 

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