eBay Händler aufgepasst: Ist ein Link zur OS-Plattform Pflicht?

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Schon seit einiger Zeit müssen Onlinehändler in ihren Online Shops einen Link zur Streitbeilegungsplattform der EU (kurz: OS-Plattform) einbinden. Aber gilt das auch für Händler, die ihre Produkte auf eBay anbieten? Das OLG Koblenz hat sich mit der Frage beschäftigt.

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eBay-Händler setzt keinen Link zur OS-Plattform

Ein Händler verkaufte auf eBay u.a. Fahrzeug- und Motorradzubehör an. Er setzte aber keinen Link zur der Online-Streitbeilegungsplattform der EU. Prompt mahnte ihn ein Interessenverband ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der Händler weigerte sich aber. Der Fall landete dann vor Gericht. Im Januar hat sich das Oberlandesgericht Koblenz mit ihm beschäftigt.

Was ist das Problem?

Seit über einem Jahr ist die Verordnung der EU über die „Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ in Kraft. Für Händler wichtig zu wissen: Mit der Einrichtung dieser Plattform sind auch Hinweispflichten verbunden. Danach müssen Händler und Dienstleister auf ihren Internetseiten auf die Plattform hinweisen und einen Link zu der Plattform setzen.

OLG Koblenz: Auch eBay-Händler müssen die OS-Plattform verlinken

Das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 25. Januar 2017, Az. 9 W 426/16) hat nun entschieden, dass die Infopflicht nicht nur für die eigene Webseite des Händlers gilt. Auch auf eBay müssen Händler einen Link zu der OS-Plattform setzen. Es reicht nicht aus, wenn eBay allein das Portal verlinkt. Das Gericht begründete die Entscheidung mit den Erwägungsgründen der Verordnung. Die Abmahnung des Händlers war also berechtigt.

Praxis-Tipps zur Verlinkung:

1. Fehlende Links zur OS-Plattform sind momentan ein Dauerbrenner in deutschen Gerichten. Einige Gerichte wie z.B. das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 14 U 1462/16) sind der Meinung, dass es egnügt, wenn der Marktplatzbetreiber (also eBay) einen Link setzt.

2. Dieser Ansicht schloss sich Oberlandesgericht Koblenz aber nicht an.

3. Was Händler jetzt tun sollten: Ratsam ist es, auf jeden Fall einen Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplätzen (Amazon, eBay & Co.) einzubinden. Ein fehlender Link birgt ein hohes Abmahnrisiko.

 

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