BGH: Vergleichende Werbung in eBay-Angebotstext wettbewerbswidrig

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Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Angaben wie "a la Cartier" in Angebotsbeschreibungen als unzulässige vergleichende Werbung wettbewerbswidrig sind.

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Was war passiert?

Eine als Privatverkäufer auf eBay angemeldetes Mitglied stellte innerhalb eines Monats 51 Artikel und einige Zeit später innerhalb einer Woche nochmals 40 Artikel zum Verkauf ein. Unter anderem befanden sich unter den Artikeln 4 Schmuckteile, die mit der Bezeichnung "edle Givenchy Ohrclips a la cartier" zum Verkauf eingestellt wurden. Zudem waren einige dieser Schmuckteile in der offiziellen eBay-Kategorie "Uhren & Schmuck > Markenschmuck > Cartier" eingestellt.

Hiergegen ging der Rechteinhaber vor und forderte Unterlassung des Wettbewerbsverstoßes.

Die Beklagte führte hingegen aus, dass sie nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe, sondern lediglich privaten Besitz von sich und ihren Freunden angeboten habe. Die Richter des Bundesgerichtshofs schlossen sich dieser Rechtsauffassung mit ihrem Urteil vom 4.12.2008 (Az. I ZR 3/06) nicht an und verurteilten die Beklagte – wie schon die Vorinstanz – zur Unterlassung.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Beklagte im geschäftlichen Verkehr gehandelt, sodass durch die Verwendung fremder Marken in der Angebotsbeschreibung gezielt eine Ausnutzung des Rufes einer Marke erfolgt ist, was in der Folge irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Auch die Tatsache – so die Richter weiter – dass die Schmuckteile zudem in der Kategorie Cartier eingestellt worden sind, bestätigt die vorhergehende Einschätzung. Fazit: Mit dem BGH hat nun eines der höchsten deutschen Gerichte entschieden, dass blickfangmäßige vergleichende Werbung irreführend ist und deshalb unterlassen werden muss. Es kann also jedem Online-Händler nur empfohlen werden, auf solch eine Art von Werbung für die eigenen Angebote zu verzichten.

Auch Privatverkäufer sollten an dieser Stelle jedoch aufpassen: Zwar stellten die Richter des BGH klar, dass ein abmahnfähiges Verhalten nur im geschäftlichen Verkehr vorliegt – jedoch ist unter den verschiedenen Gerichten mehr als strittig, wo genau die Grenzen zwischen privatem Verkauf und geschäftlichem Verkehr zu ziehen sind.

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