eBay und Steuern: Ab wann ist man kein „Privatverkäufer“ mehr?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die Auktionsplattform eBay wird sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen genutzt, um ihre Produkte einer breiten Öffentlichkeit anbieten zu können. Doch wo ist die Grenze zwischen einer privaten Veräußerung und einer gewerblichen Tätigkeit zu ziehen? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg auseinandersetzen.

Anzeige

Der Fall

Ein Ehepaar hat am 01.11.2001 einen gemeinsamen Account bei  ebay eingerichtet, um zukünftig an Online-Auktionen verschiedenster Waren und Gegenstände sowohl als Verkäufer als auch als Käufer teilzunehmen. In der Folgezeit veräußerten die Kläger über die Plattform „ebay“ unter ihrem selbst gewählten Nicknamen eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen an jeweils unterschiedliche Käufer.

Die Kläger gaben bei Einstellung der Verkaufsangebote auf der Plattform „ebay“ jeweils an, es handele sich um einen Privatverkauf. Eine Gewährleistung für die verkauften Gegenstände übernahmen die Kläger gegenüber dem jeweiligen Käufer nicht.

Insgesamt handelte es sich im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 um über 1.200 einzelne Verkaufsvorgänge. Hieraus erzielten die Kläger Erlöse, die sich im Jahre 2001 (bei 16 Verkäufen) auf 2.617 DM, im Jahre 2002 (bei 356 Verkäufen) auf 24.963 EUR, im Jahre 2003 (bei 328 Verkäufen) auf 27.637 EUR, im Jahre 2004 (bei 226 Verkäufen) auf 20.946 EUR und im Jahre 2005 (bei 287 Verkäufen) auf 34.917 EUR beliefen. In diesem Zeitraum gaben die Kläger für die getätigten Geschäfte keine Umsatzsteuererklärung ab; den Erlös erklärten sie im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2005 nicht. Durch die Anzeige eines Dritten wurden di e Finanzbehörden auf das Ehepaar aufmerksam. Die Prüfung durch die Oberfinanzdirektion ergab die Umsatzsteuerpflicht des Ehepaares. Gegen die ergangenen Bescheide hat das Ehepaar Klage eingereicht. Dabei gaben die Kläger an, dass der Verkauf ganzer Sammlungen auch in der Vergangenheit von den Gerichten nicht als umsatzsteuerrelevant eingestuft wurde. Allerdings wurden diese Sammlungen in einem abgrenzbaren Zeitraum (innerhalb kurzer Zeit oder im Ganzen) und teilweise durch ein Auktionshaus veräußert, so dass hier die Umsatzsteuerpflicht zu verneinen war.

Die Entscheidung

Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass eine Händlereigenschaft des Ehepaares vorliegt und das Ehepaar die Summer der Umsatzsteuerbescheide (für das Jahr 2004 3.812,00 EUR, für 2004 2.889,12 EUR und für 2005 4.816,16 EUR ) zu zahlen hat. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Händlereigenschaft aufgrund der hohen Anzahl an Veräußerungen (über 1.200 Stück) vorliegt. Bei dieser Anzahl an Verkäufen ist der organisatorische Aufwand des Ehepaares nicht unerheblich und mit viel Arbeit verbunden. Insgesamt ähnelt der betriebene Aufwand des Ehepaares dem eines Händlers mehr, als dem Aufwand eines Privatmannes, der hin und wieder Waren über ebay veräußert.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist zugelassen. Wir halten Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden.

Fazit:

Bevor man einen ebay-Account einrichtet, um Dinge über die Plattform zu veräußern, sollte man sich Gedanken darüber machen, welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben. Es empfiehlt sich insbesondere, die Nutzungsbedingungen aufmerksam zu lesen und bei Unklarheiten umgehend juristischen Rat in Anspruch zu nehmen, denn, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online-Shops: Ungenaue Angabe der Lieferzeit ist wettbewerbswidrig Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, die eine ungenaue Angabe der Lieferzeit rügen. Im September dieses Jahres hatte nun das Han...
Weiterlesen...
Werbung mit Testergebnissen: Muss die Fundstelle angegeben werden? Das Kammergericht (KG) Berlin hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es einen Unterschied macht, wenn bei Werbung mit Testergebnissen der not...
Weiterlesen...
„Ähnlich wie …“: Dürfen Händler ihre Waren mit Markenprodukten vergleichen? Viele Kunden legen auf Markenprodukte Wert. Dies ist auch Händlern bewusst. Der Bundesgerichtshof musste sich fragen, ob sie ihre Produkte mit denen anderer H...
Weiterlesen...
Online-Handel: BGH folgt EuGH bei Frage nach Zahlung von Versandkosten Im Fall des Widerrufs und der Warenrücksendung durch einen Verbraucher, muss der Online-Händler meist die Kosten der Rücksendung tragen. Die Frage, wer die Kost...
Weiterlesen...
eBay: Haus für 2,50 Euro ersteigert Eine Frau aus Paderborn hat in der vergangenen Woche auf der Online-Auktionsplattform von eBay ein Einfamilienhaus ersteigert. Dies ist zunächst keine außergewö...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support