eBay: Kontrollpflicht beim Schalten von AdWords-Anzeigen?

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Seit einiger Zeit unterstützt eBay die Verkaufsbemühungen seiner Verkäufer mit sog. "Ad-Words"-Anzeigen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 45/07) musste sich damit beschäftigen, ob eBay haftet, wenn ein Verkäufer auf der Plattform Plagiate verkauft und wie weit die Prüfpflichten von eBay bei der Schaltung von AdWords-Anzeigen geht.

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Was ist geschehen?

Ein Verkäufer hat bei ebay Plagiate eines bekannten Kinderstuhls zum Kauf angeboten. eBay hat diese Verkaufsbemühungen durch Schaltung von "Ad-Words"-Anzeigen unterstützt. Diese Anzeigen werden beim Internetsuchdienst Google im gelb unterlegten oberen Bereich der Webseite eingeblendet, sobald ein Internetnutzer als Suchbegriff den Namen des Kinderstuhls eingegeben hat. Selbst nachdem eBay die Plagiatsangebote von seiner Plattform gelöscht hatte, waren diese Anzeigen über Google noch auffindbar.

Das Unternehmen, das die urheberrechtlich geschützten Kinderstühle herstellt, klagte und verlangte, dass es eBay zukünftig unterlässt, zuzulassen, dass Plagiate dieser Stühle über eBay verkauft werden und zu bewerben.

Die Entscheidung des Gerichts

Nach Ansicht des Gerichts hat sich durch die Schaltung der "Ad-Words"-Anzeigen die Rolle von eBay von einer passiven hin zu einer aktiven umgewandelt. Durch die Schaltung der Anzeigen tritt eBay nicht mehr nur als Vermittler zwischen Verkäufer und Käufer auf. Aufgrund dieser wesentlich aktiveren Rolle im Verkaufsprozess ist es ebay nach Meinung des Gerichts zuzumuten, erheblich höhere Anstrengungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu unternehmen.

Nach Ansicht des Gerichts bedeutet dies insbesondere, dass eBay sämtliche Angebote, die mittels eines Wortfilter gefunden werden können, einer visuellen Kontrolle nach Plagiaten unterziehen muss. eBay führt zwar an, dass es gerade der vollautomatische Ablauf der Prozesse sei, der das Geschäftsmodell des Unternehmens ausmache. Das Hanseatische Oberlandesgericht weist jedoch darauf hin, dass es unter diesem Gesichtspunkt äußerst fraglich ist, ob ein solches Rechtsmodell, das unabhängig von Gefahren für fremde Rechtsgüter mit möglichse geringem (Personal- und Kosten-)-Aufwand den höchstmöglichen Gewinn erzielen will, überhaupt rechtmäßig ist. Allerdings geht das Gericht davon aus, dass eBay sich den gewünschten Kontrollen nicht verschliesen wird.

Fazit:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Da aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieses Falles die Revision vor dem BGH zugelassen wurde. Es bleibt abzuwarten, inwieweit eBay in Verantwortung genommen wird.

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